Unsere Positionen für die Kommunalwahl 2020

Die SPD Alfter will Volmershoven-Heidgen, Witterschlick, Impekoven, Oedekoven, Gielsdorf und Alfter als lebens- und liebenswerte Heimat erhalten und weiterentwickeln. Wir kümmern uns darum, wie Alfter in der nahen und mittleren Zukunft aussehen soll.

Dem Klimawandel muss mit nachhaltigem Handeln entgegengewirkt werden. Die heute schon unumkehrbaren Klimaauswirkungen werden viele der Aktivitäten in kommunalem, Landes- und weltweitem Handeln für die nächsten Jahrzehnte prägen. Negative Folgen des Klimawandels wollen wir solidarisch abfedern.

Zur Umsetzung dieser Leitgedanken wir unsere Arbeit für Alfter auf folgende 4 Bereiche konzentrieren:

 

 

  1. Wohnen und Leben

Wohnen und Leben in Alfter soll durch die klimaschützende Weiterentwicklung der Gemeinde noch attraktiver werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Alfter ein knappes Gut. Deshalb befürworten wir die Entwicklung der Baugebiete „Buschkauler Feld“ und „Auf den Proffen“, und fordern einen mindestens 30%igen Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen. Mindestens 50% der Wohnungen entstehen in Mehrfamilienhäusern, für einen möglichst geringen Flächenverbrauch werden bei den Mehrfamilienhäusern bis zu vier Geschosse errichtet, die Grundstücke für Eigenheime werden per Erbpacht vergeben, Schottergärten sind verboten. Im gesamten Baugebiet, auch in privaten Gärten und auf Gewerbegrundstücken wird eine maximale Anzahl von Sträuchern und Bäumen gepflanzt.

Vor weiterer Bebauung durch Neubaugebiete müssen Baulücken in Alfter geschlossen und Hangbebauung vermieden werden. Hierzu fordern wir die Erstellung eines Baulückenkatasters, das bauwilligen Familien den Weg zu einem bebauungsfähigen Grundstück weisen kann.

Um Bodenspekulationen Einhalt zu gebieten, sollen gemeindeeigene Grundstücke künftig vorrangig per Erbpacht vergeben werden, anstatt sie zu verkaufen. Die gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft soll zur Entlastung des Marktes für bezahlbares Wohnen die vorhandenen Wohnungen sanieren und möglichst selbst bauen, das erarbeitete „Konzept zur Minimierung der Überschwemmungsgefahr für die Ortslage Alfter“ muss endlich umgesetzt werden.

Wir fordern zudem die Umsetzung des 1.000-Bäume Programms. Wie die SPD im Rat beantragt hat, soll die Gemeinde in den nächsten fünf Jahren jährlich 200 einheimische, möglichst wenig Wasser verbrauchende, Bäume neu anpflanzen.

Zu allen Ratsentscheidungen müssen neben ihrem eigentlichen Zweck Angaben über die erwartete Klimawirkung der Maßnahme gemacht werden. Ziel dabei muss sein, einen möglichst geringen CO2-Ausstoß zu erreichen.

Um die zunehmende Verschmutzung unserer Umwelt durch Kunststoffe zu bekämpfen, streben wir eine Ortssatzung zur Vermeidung von Plastikmüll an.

Wir unterstützen das Vereinsleben und fördern die Einrichtung und Erhaltung der kulturellen Einrichtungen sowie der Sport-und Spielstätten. Hierbei wollen wir sicherstellen, dass die einzelnen Ortsteile in etwa gleichbehandelt werden.

Die Erweiterung des Tonabbaus in Witterschlick lehnen wir wegen der damit einhergehenden Lärm- und Schmutzbelästigungen für die Anwohner ab.

Neben ehrenamtlicher Arbeit von Kirchen und privat organisierten Vereinigungen muss sich die Gemeinde weiterhin um die Integration und eine würdige Unterbringung der zu uns geflüchteten Menschen kümmern. Dies wird hoffentlich bald die bestehende Unterkunft am Rathaus überflüssig machen. Die Container sollten dann für soziale Zwecke (z.B. für Vereine) zur Verfügung gestellt werden.

 

  1. Wirtschaft

Alfter braucht eine Stärkung seiner kommunalen Wirtschaft, um sichere und faire Arbeitsplätze in Alfter zu schaffen und zu erhalten.

Durch eine gezielte Industrie- und Wirtschaftsförderung wollen wir sichere und faire Arbeitsplätze in Alfter schaffen und erhalten. Insbesondere beim Gewerbegebiet Alfter Nord soll dieses weiterhin in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Bonn und Bornheim realisiert werden. IT- und/oder wissenschaftliche Arbeitsplätze sollen hierbei vorrangig angesiedelt werden

Dies beinhaltet auch den Ansatz, in ein Gründerklima für die Gründung von Start-up-Unternehmen zu schaffen. Wir fordern daher die Gründung eines Start-Up-Campus‘ im Gewerbegebiet Alfter Nord.

Schnelles Internet ist heutzutage Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie unabdingliche Infrastruktur-Voraussetzung für den Betrieb vieler Unternehmen. Es ist aber auch ein Standortfaktor für private Ansiedelungen. Als Gigabit-Kommune braucht Alfter eine Forcierung der Verlegung von Glasfaserkabeln, damit in allen Ortsteilen flächendeckende und schnelle Internetversorgung gewährleistet ist.

 

  1. Familie und Bildung

Wir wollen in Alfter wieder eine weiterführende staatliche Schule bis zum Abitur etablieren. Zusammen mit der Freien Christlichen Schule, mit der Alanus-Hochschule und der VHS Bornheim/Alfter wollen wir Alfter wieder zur Bildungskommune machen.

Um den Bildungsstandort Alfter vom Beginn der schulischen Laufbahn an zu unterstützen, müssen die erstellten Kindergarten- und Schulentwicklungspläne zum tatsächlichen Bedarf in den Ortsteilen passen. Damit Kinder nicht schon zur Grundschule quer durch die Gemeinde chauffiert werden müssen, ist nach dem Motto „Kurze Beine – Kurze Wege“ ein Angebot an Offenen Ganztagsschulen (OGS) in allen Ortsteilen notwendig.

Nach dem dritten Scheitern des Versuches, eine Gesamtschul-Dependance in Alfter zu etablieren, darf das Ziel nicht aufgegeben werden. Statt mit Rheinbach muss nun eine kreative Lösung her. Gemeinsam mit den direkten Nachbarkommunen Bonn und Bornheim müssen wir eine Lösung finden, um in Alfter zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder eine Gesamtschule bis zum Abitur einzurichten.

„Life long learning“ – Für den Beruf, die soziale Integration und um die Bildungsarbeit ins Erwachsenenalter weiter zu führen, muss die Volkshochschule Bornheim / Alfter erhalten bleiben.

Wir wollen zudem die Kompetenzen der Alanus-Hochschule einbinden in die Gründung eines Start-Up Campus im Gewerbegebiet Alfter Nord.

 

  1. Klimagerechte Mobilität

Der Plan der SPD Alfter für die Verkehrspolitik beruht auf der Erkenntnis, dass unser bisheriges Mobilitätsverhalten aus Klima- aber auch einfach aus Platzgründen keine Zukunft haben kann. Wir streben eine gleichberechtigte Nutzung der Verkehrswege für Fußgänger, Radfahrer sowie den motorisierten Individualverkehr, die Autos, an.

Eine gleichberechtigte Behandlung von Fußgänger-, Radfahrer- und motorisiertem Individualverkehr, die logischerweise hauptsächlich zu Lasten des bisherigen Autoverkehrs gehen muss, ist Voraussetzung dafür, lebenswerte Räume in unserer Gemeinde zu erhalten und neue zu schaffen. Hierzu bedarf es einer intelligenten Nutzung vorhandener Infrastruktur, statt mit hochtrabenden Konzepten unfinanzierbare Zukunftsvisionen zu erträumen. Alle Ortsstraßen in der gesamten Gemeinde brauchen sichere Radwege, die auf diese Art hergestellt werden können.

Um diese Sicherheit zu gewährleisten, müssen die zulässigen Geschwindigkeiten auf dem Ahrweg/K12 auf 30km/h und auf dem Wegscheid Richtung Lessenich auf 50 km/h beschränkt werden.

Teile von Witterschlick und Oedekoven ersticken im Verkehr. Die Situation mit Durchgangs-, und LKW-Verkehr auf der Witterschlicker Hauptstraße wird sich durch die geplanten Neubauten „Am Kunibertshof“ sowie das Baugebiet „Buschkauler Feld“ weiter verschärfen. Staus auf der Ramelshovener Straße sowie die Verstärkung der Stauneigung auf der B56 sind vorprogrammiert.

Der Ausbau der Schmalen Allee als Umgehungsstraße für Witterschlick und die gleichzeitige Herabstufung der Witterschlicker Hauptstraße zur Ortsstraße kann hier Entlastung bringen und ergibt Gestaltungsspielräume zur Umgestaltung der Witterschlicker Ortsdurchfahrt, die für Witterschlick eine erhebliche Steigerung der Lebensqualität bedeuten würde.

Eine vom Kreis zu finanzierende Verlängerung der Servaisstraße zur Heerstraße hin entlastet das Geltorfviertel und Volmershoven-Heidgen vom LKW-Verkehr durch die Fa. Wester. Gleichzeitig muss dort ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 2,8t ausgesprochen werden.

Die Orte der Gemeinde Alfter sollen 50 Jahre nach der kommunalen Gebietsreform von 1969 ihren eigenständigen Charakter behalten. Erhaltungssatzungen können hierbei ein gutes Mittel sein, den Charakter der Ortsteile zu bewahren, sie dürfen aber nicht über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht werden.

Gleichzeitig muss Alfter aber auch als Gemeinschaft zusammenwachsen. Hierzu bedarf es u.a. einer Buslinie, die alle Alfterer Ortsteile miteinander und mit dem Rathaus verbindet. Die Synchronisation mit den sich anschließenden Bahnverkehren in Alfter Ort (Linie 18/68) und Bahnhof Duisdorf (Linie 630/RB23) muss gewährleistet sein, um ausreichende Attraktivität der Verbindungen zu sichern.

Eine Verschärfung der bereits jetzt problematischen Situation rund um die Almabrücke bedeutet der geplante Neubau der Freien Christlichen Schule am Klostergarten sowie die geplanten Sanierungsarbeiten am Bonner „Tausendfüßler“. Dies wird aus oder in Richtung Bornheim zu mehreren Hundert zusätzlichen PKW-Fahrten täglich über die Almabrücke/L113n führen. Hier brauchen wir ein vernünftiges Verkehrskonzept, um Dauerstaus zu verhindern.

Zusätzlich spült die, durch unbedachtes Handeln der ehemaligen CDU-Bürgermeisterin verursachte, geplante Schließung des Bahnübergangs Weck-Werke LKW-Lieferverkehr über die Almabrücke und den Alten Heerweg in das Mühlenviertel in Oedekoven, sowie das „Blumenviertel“ in Bonn-Duisdorf. Wir werden uns gemeinsam mit der SPD Bonn Hardtberg weiterhin dafür einsetzen, dass der Bahnübergang Weck-Werke geöffnet bleibt.

 

Gemeindefinanzen

Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit unserer Kommune sind gesunde Gemeindefinanzen. Gerade im Angesicht der Corona-Krise fordern wir von der Verwaltung die Erarbeitung eines klaren und nachvollziehbaren Konzepts, wie die Gemeinde trotz millionenschwerer Ausgaben, z.B. für die Sanierung der Schulgebäude oder der Umgestaltung des Herrenwingerts in Alfter Ort, diese finanzielle Leistungsfähigkeit sicherstellen will.