Anträge und Anfragen

Hier stellen wir Ihnen konkrete Anträge, Anfragen und Initiativen der SPD Alfter im Rat der Gemeinde vor:

  • 26. September 2019: Antrag im Rat zum Klimaschutz: Die SPD Alfter schlägt die Anpflanzung von 1.000 Bäumen an Straßen, Bachläufen oder Plätzen zu vor. Antrag_SPD_Alfter_1000_Baeume

 

  • 11. Juli 2019: Antrag im Rat und Anfrage an den Bürgermeister zu wildem Müll und Plastik in unserer Umwelt:
    Die SPD Alfter bittet den Rat zu beschließen, mehr Abfallbehälter an den Hundekotbeutelspendern aufzustellen. Leider fliegen viel zu viele der Plastikbeutel in unsere Umwelt. Das Plastik zersetzt sich nur äußerst Langsam und stellt eine Gefahr für Boden, Grundwasser und wilde Tiere dar. Die mit Steuergeldern subventionierte Umweltverschmutzung muss aufhören. Antrag_Belloo_Beutel_2019_Juni Außerdem bitten wir den Bürgermeister zu beantworten, mit wie viel Personal sich die Verwaltung um Müllsünder und wilden Müll kümmert und ob in letzter Zeit Müllsünder überführt werden konnten und ein Bußgeld zahlen mussten. Anfrage_WilderM__ll_2019_JuniDie SPD Alfter bleibt am Ball!

 

 

  • 20. Juni 2018: 

Antrag im Rat: Das Mähen kommunaler Grundstücke in Alfter soll auf zweimal pro Jahr begrenzt werden, damit sich dort mehr Pflanzen und Wildkräuter entwickeln können, die Bienen und Insekten als Nahrung dienen. Der Rat hat unseren Antrag in  seiner Sitzung am 5. Juli in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt, Planung und Mobilität verwiesen. Der Ausschuss wird erst Ende September wieder tagen, somit ist die Chance für die Bienen für das Jahr 2018 leider im Wesentlichen vertan. Schade für die Bienen.   2018-06-20-Antrag-Bienensterben 

 

  • 20. Juni 2018:

Antrag im Rat: Bei unserem Bürgerdialog  „SPD Alfter vor Ort“ in der Mühlenstraße in Oedekoven haben uns die Anwohner gebeten, etwas gegen den verbotswidrigen Durchgangsverkehr in dieser Anliegerstraße zu tun. Unser Antrag wurde am 4. Juli im Rat einstimmig beschlossen: 2018-06-20 – Antrag Mühlenstr 

 

  • 19. April 2018

Antrag im Rat: Ratsmitglieder – auch der CDU – müssen sich an die Hauptsatzung der Gemeinde Alfter halten und dürfen -insbesondere bei Bürgerinformations-Terminen der Gemeinde -nicht als Parteivertreter auftreten. (einstimmig so beschlossen2018-04-19_-_Hauptsatzung

 

  • 19. April 2018

Antrag im Rat: Eine für die Gemeinde kostenfreie Untersuchung der „Partnerschaft Deutschland (PD) – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ sollte aufzeigen, ob es wirtschaftlich und energetisch sinnvoll wäre, das Rathaus zu sanieren oder ggf. durch einen Neubau zu ersetzen. (Gegen die Stimmen der SPD abgelehnt2018-04-19_-_Antrag_Rathaus

 

  • 8. April 2018

Nach einem Besuch im Bauhof der Gemeinde und einem ausführlichen Gespräch mit dessen Leiter, Herrn Monreal, haben wir folgende Fragen zum Thema der Gemeinde-internen Auftragsvergabe an den Bauhof gestellt:

  • Erstellt die Gemeindeverwaltung mittlerweile bei einer internen Auftragsvergabe an den Bauhof eine klare Beschreibung der zu erbringenden Leistungen, einschließlich der Kosten?

Antwort der Verwaltung: 

„Für die interne Auftragsvergabe steht ein zu diesem Zweck konzipiertes Formblatt allen Mitarbeitern zur Verfügung. Die Nutzung ist derzeit noch optional.“

  • Erstellt der Bauhof mittlerweile eine genaue Leistungsabrechnung der erbrachten Leistungen, so dass am Jahresende genau feststellbar ist, wofür der Bauhof gearbeitet hat?

Antwort der Verwaltung:

„Die Datenerfassung des Bauhofes ermöglicht es, am Jahresende festzustellen, wofür der Bauhof gearbeitet hat, also was an welchem Ort erbracht wurde.“

  • Wurde aufgrund der so erhobenen Daten bereits eine Aufgabenkritik der durchgeführten Bauhofarbeiten unternommen?

Antwort der Verwaltung:

„Nein“.

  • 1. März 2018

Die Fahrradveranstaltung „Alfter Bewegt“, bei der Radfahrer zu Alfterer Betrieben geführt werden, die speziell für diese rollende Gewerbeschau Feiertags öffnen, findet  –  einem Beschluß des Rates entgegen – seit Jahren immer am 1. Mai statt, einem Gesetzlichen Feiertag mit Verfassungsrang in NRW. Die SPD will wissen, warum Alternativtermine nicht zustande kommen. 2018-03-01_-_Anfrage_Alfter_Bewegt

Interessant zu lesen ist hier die Antwort der Verwaltung. Sie macht deutlich, dass nicht etwa der Beschluß des Rates für die Terminierung maßgeblich ist, sondern, dass sich „die Partnerbetriebe seinerzeit in großer Zahl für den 1. Mai ausgesprochen haben…. “ 2018-03-01_-_Antwort_Alfter_Bewegt