Anträge und Anfragen – Unsere Arbeit im Rat

 

 

 

Das kommunalpolitische Leben in Alfter steht in diesen Tagen nahezu still, unsere Anträge und Anfragen im März konnten daher leider bisher nicht beschlossen werden.

  • März 2020: Verkehrsprobleme in Alfter: Der Straßenverkehr in der Ortschaft Alfter ist und bleibt ein Ärgernis für Anwohner*innen, Autofahrer*innen und stellenweise gefährlich für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die Probleme sind der Verwaltung seit spätestens 2007 bekannt, die Anzahl der Baugebiete ist seit dem gestiegen, Abhilfe wurde nicht geschaffen. Die SPD Alfter hat sich daher Anträge zur Regelung des zu erwartenden Baustellenverkehrs in Olsdorf und zur Regelung der gefährlichen Engstelle „Görreshof“/“Hertersplatz“ gestellt.

 

  • März 2020: Entwicklung des Straßenverkehrs: Insgesamt bleibt die Verkehrssituation in allen Alfterer Ortsteilen angespannt. Daher haben wir weitere Anfragen gestellt. Unter anderem zum Mobikonzept der Gemeinde Alfter und zur häufig überhöhten Geschwindigkeit in der Kirchgasse in Gielsdorf.

 

  • März 2020: Bauen und Naturschutz in Alfter: Die Knappheit insbesondere an günstigem Wohnraum ist ein Problem, das nicht nur die Gemeinde Alfter trifft. Für die SPD Alfter ist es wichtig, dass insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien eine Wohnung finden können und nicht derjenige eine Wohnung bekommt, der den höchsten Preis bezahlen kann. Daher haben wir zum Buschkauler Feld einen Antrag gestellt, der das Ziel verfolgt, günstigen Wohnraum zu schaffen. Jede Bautätigkeit hat auch immer eine Auswirkung auf die Umwelt, in Zeiten des Klimawandels müssen wir darauf achten, diese Auswirkungen möglichst gering zu halten. Auch mit diesen Auswirkung beschäftigt sich unser Antrag zum Buschkauler Feld, außerdem eine Anfrage zum Thema Schottergärten .

 

  • 5. Dezember 2019: Alfter als fahrradfreundliche Gemeinde soll nicht länger auf die Erstellung und Verwirklichung schöner, aber auf absehbare Zeit nicht zu finanzierender Konzepte warten. Wir fordern stattdessen, schnell umsetzbare Maßnahmen jetzt zu ergreifen, anstatt auf den St. Nimmerleinstag zu warten. Daher haben wir für die Ratssitzung am 5.12.2019 folgende Anträge gestellt:

 

    • Durchgängige, beidseitige Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen sollen entlang der L113 auf dem gesamten gebiet der Gemeinde Alfter vom Schwarzen Weg in Volmershoven-Heidgen bis zur Ortsgrenze nach Bornheim in Roisdorf aufgebracht werden. Der gesamte Verlauf der L113,  Hauptstraße – Ahrweg – Wegscheid –Chateauneufstraße – Alfterer Straße – Gielsdorfer Weg – Pelzstraße – Stühleshof -Bonn-Brühler Straße – Bonner Straße, soll so für Fahrradfahrer sicherer werden.

 

    • Eine Querungshilfe für Radfahrer auf der K12n, um Radpendlern eine Querung von der Straße „Am Bähnchen“ kommend zum „Vorgebirgsbahnweg“ zu ermöglichen, ohne viele weitere Jahre auf eine Brücke über die Kreisstraße warten zu müssen.

 

  • 5. Dezember 2019:  Platz zum Toben für Grundschüler schaffen: In Witterschlick wird die Grundschule erweitert. Das bedeutet, dass die Kinder mindestens noch 1 1/2 Jahre lang keine Möglichkeit haben werden, sich während der Pausen körperlich zu verausgaben. Wir haben beantragt, dass die Gemeinde die Pfarreiengemeinschaft bitten soll, den rückwärtigen Teil des Grundstücks ihres Pfarrheims zu öffnen, um dort während der Bauphase die vorhandenen, schuleigenen Tischtennisplatten aufzustellen. So kann mit geringem Aufwand dafür gesorgt werden, dass die Schüler dort während der Bauphase Tischtennis spielen und auf dem Rasen toben können.

 

  • 26. September 2019: Antrag im Rat zum Klimaschutz: Die SPD Alfter schlägt die Anpflanzung von 1.000 Bäumen an Straßen, Bachläufen oder Plätzen zu vor. Antrag_SPD_Alfter_1000_Baeume

 

  • 11. Juli 2019: Antrag im Rat und Anfrage an den Bürgermeister zu wildem Müll und Plastik in unserer Umwelt:
    Die SPD Alfter bittet den Rat zu beschließen, mehr Abfallbehälter an den Hundekotbeutelspendern aufzustellen. Leider fliegen viel zu viele der Plastikbeutel in unsere Umwelt. Das Plastik zersetzt sich nur äußerst Langsam und stellt eine Gefahr für Boden, Grundwasser und wilde Tiere dar. Die mit Steuergeldern subventionierte Umweltverschmutzung muss aufhören. Antrag_Belloo_Beutel_2019_Juni Außerdem bitten wir den Bürgermeister zu beantworten, mit wie viel Personal sich die Verwaltung um Müllsünder und wilden Müll kümmert und ob in letzter Zeit Müllsünder überführt werden konnten und ein Bußgeld zahlen mussten. Anfrage_WilderM__ll_2019_JuniDie SPD Alfter bleibt am Ball!

 

 

  • 20. Juni 2018: 

Antrag im Rat: Das Mähen kommunaler Grundstücke in Alfter soll auf zweimal pro Jahr begrenzt werden, damit sich dort mehr Pflanzen und Wildkräuter entwickeln können, die Bienen und Insekten als Nahrung dienen. Der Rat hat unseren Antrag in  seiner Sitzung am 5. Juli in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt, Planung und Mobilität verwiesen. Der Ausschuss wird erst Ende September wieder tagen, somit ist die Chance für die Bienen für das Jahr 2018 leider im Wesentlichen vertan. Schade für die Bienen.   2018-06-20-Antrag-Bienensterben 

 

  • 20. Juni 2018:

Antrag im Rat: Bei unserem Bürgerdialog  „SPD Alfter vor Ort“ in der Mühlenstraße in Oedekoven haben uns die Anwohner gebeten, etwas gegen den verbotswidrigen Durchgangsverkehr in dieser Anliegerstraße zu tun. Unser Antrag wurde am 4. Juli im Rat einstimmig beschlossen: 2018-06-20 – Antrag Mühlenstr 

 

  • 19. April 2018

Antrag im Rat: Ratsmitglieder – auch der CDU – müssen sich an die Hauptsatzung der Gemeinde Alfter halten und dürfen -insbesondere bei Bürgerinformations-Terminen der Gemeinde -nicht als Parteivertreter auftreten. (einstimmig so beschlossen2018-04-19_-_Hauptsatzung

 

  • 19. April 2018

Antrag im Rat: Eine für die Gemeinde kostenfreie Untersuchung der „Partnerschaft Deutschland (PD) – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ sollte aufzeigen, ob es wirtschaftlich und energetisch sinnvoll wäre, das Rathaus zu sanieren oder ggf. durch einen Neubau zu ersetzen. (Gegen die Stimmen der SPD abgelehnt2018-04-19_-_Antrag_Rathaus

 

  • 8. April 2018

Nach einem Besuch im Bauhof der Gemeinde und einem ausführlichen Gespräch mit dessen Leiter, Herrn Monreal, haben wir folgende Fragen zum Thema der Gemeinde-internen Auftragsvergabe an den Bauhof gestellt:

  • Erstellt die Gemeindeverwaltung mittlerweile bei einer internen Auftragsvergabe an den Bauhof eine klare Beschreibung der zu erbringenden Leistungen, einschließlich der Kosten?

Antwort der Verwaltung: 

„Für die interne Auftragsvergabe steht ein zu diesem Zweck konzipiertes Formblatt allen Mitarbeitern zur Verfügung. Die Nutzung ist derzeit noch optional.“

  • Erstellt der Bauhof mittlerweile eine genaue Leistungsabrechnung der erbrachten Leistungen, so dass am Jahresende genau feststellbar ist, wofür der Bauhof gearbeitet hat?

Antwort der Verwaltung:

„Die Datenerfassung des Bauhofes ermöglicht es, am Jahresende festzustellen, wofür der Bauhof gearbeitet hat, also was an welchem Ort erbracht wurde.“

  • Wurde aufgrund der so erhobenen Daten bereits eine Aufgabenkritik der durchgeführten Bauhofarbeiten unternommen?

Antwort der Verwaltung:

„Nein“.

  • 1. März 2018

Die Fahrradveranstaltung „Alfter Bewegt“, bei der Radfahrer zu Alfterer Betrieben geführt werden, die speziell für diese rollende Gewerbeschau Feiertags öffnen, findet  –  einem Beschluß des Rates entgegen – seit Jahren immer am 1. Mai statt, einem Gesetzlichen Feiertag mit Verfassungsrang in NRW. Die SPD will wissen, warum Alternativtermine nicht zustande kommen. 2018-03-01_-_Anfrage_Alfter_Bewegt

Interessant zu lesen ist hier die Antwort der Verwaltung. Sie macht deutlich, dass nicht etwa der Beschluß des Rates für die Terminierung maßgeblich ist, sondern, dass sich „die Partnerbetriebe seinerzeit in großer Zahl für den 1. Mai ausgesprochen haben…. “ 2018-03-01_-_Antwort_Alfter_Bewegt