Was Alfter jetzt braucht

Rekord-Grundsteuer droht - SPD Alfter veröffentlicht langfristigen Plan für Alfter und lädt zum Mitmachen ein

Alfter für Alle – Das ist der Antrieb für die Arbeit der SPD Alfter. Ein bezahlbares, sicheres Alfter für alle Menschen, die hier leben und die Grundlagen für eine leistungsstarke Wirtschaft vor Ort – das sind die Kernelemente, auf denen eine konkurrenzfähige lebenswerte Gemeinde fußt und für ihre Menschen da sein kann.

Grundsteuererhöhung – und dann?

Aktuell, im Sommer 2023, überschattet die absehbare Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke um das doppelte und möglicherweise mehr alle politischen und gesellschaftlichen Diskussionen in Alfter – verständlich: Eine Verdopplung der Grundsteuer für Wohnen ist sozialer Sprengstoff und bedroht die Handlungsfähigkeit der Wirtschaft.

Eins ist klar: Die Finanzsituation der Gemeinde ist schlecht, kurzfristig ist hier auch keine Entspannung durch „Ruder herumreißen“ möglich, es braucht einen langen, eisernen Spar- und Konsolidierungskurs, um die Gemeinde aus eigener Kraft nachhaltig zu sanieren.

Selbst, wenn wir 2024 noch einmal um eine drastische Steuererhöhung herumkommen sollten, so sind wir 2025 und in den Folgejahren längst nicht über den Berg. Wir müssen an die Ursachen herangehen und dürfen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft nicht aus den Augen verlieren.

Was Alfter jetzt braucht: Darauf möchten wir in diesem Text eingehen.

Wir beleuchten daher:

  • Ursachen und Folgen
  • Langfristige Strategien und Ziele
  • Neue Wege gehen
  • Nur gemeinsam werden wir das schaffen

Ursachen und Folgen:

Die Ursachen für den drohenden Rekordanstieg der Grundsteuer sind vielfältig – es ist nicht „alles für das neue Gymnasium“, darauf sind wir bereits in einer umfassenden Stellungnahme aus dem Juli eingegangen. Hier haben wir deutlich gemacht, dass es nicht nur die Kosten für ein neues Gymnasium sind, sondern viele Dinge wie Baukostensteigerung, Inflation, Tarifabschlüsse für die Beschäftigten der Gemeinde, hohe Zinsen, aber auch teure Projekte aus der Vergangenheit zu den aktuellen Probleme beitragen.

Das Land NRW überträgt immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, stattet sie aber nicht mit ausreichend Geld aus. Wir werden diese Probleme als SPD gegenüber der Landesregierung sehr deutlich zur Sprache bringen.

  • Alleine 2023 hat die Gemeinde 1,8 Mio EUR weniger (!) aus Düsseldorf erhalten – bei steigenden Kosten.
  • Für lange zurückliegende Aufgaben wurden von Gemeinden Schulden aufgenommen, die heute noch eine Last sind. Die Landesregierung behauptet, sie wolle den Kommunen bei den Altschulden helfen – und kürzt dabei direkt wieder bei den Gemeinden, um die Altschuldenregelung zu finanzieren: Mehr „Rechte Tasche, linke Tasche“ geht nicht, die Kreistagsfraktion der SPD hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlich.
  • Auch bei den hohen Kosten und Einnahmeausfällen durch Corona und den Ukrainekrieg (z.B. Hygienematerial, Steuerausfälle, zusätzliches Personal, Unterbringung von Zufluchtsuchenden aus der Ukraine, Inflation und Zinsen und viele mehr) hat das Land den Gemeinden nicht vollständig geholfen, das Land NRW hat sogar Bilanz-Tricks erlaubt, um Ausgaben und Mindereinnahmen aus den Bilanzen zu streichen, diese Schulden lösen sich aber nicht auf, sie müssen über 50 Jahre abgestottert werden. Und grade im Sommer 2023 hat die Landesregierung entschieden, dass ab 2024 selbst der Bilanztrick wegfällt, noch mehr Geld, dass die Kommune anderswo eintreiben muss. Finanzpolitischer K.O.!

Aber auch die Substanz der Gemeinde ist an vielen Ecken und Enden auf Kante genäht oder schon verschlissen – es sind also kaum mehr Reserven (Geld oder sonstiges Vermögen) vorhanden, mit dem wir wirtschaften können:

  • Viele Wohnungen im Besitz der Gemeinde Alfter, verwaltet von der Wohnungsbaugesellschaft, sind renovierungsbedürftig, einige Häuser sind derart alt und in schlechtem Zustand, dass nur noch der Neubau in Frage kommt.
  • Seit Jahren ist das Lehrschwimmbecken kaputt, für die Sanierung oder Neubau fehlt Geld – ein Offenbarungseid, Kinder im Grundschulalter in Alfter lernen nur Schwimmen, wenn die Eltern es sich leisten können.
  • Die Feuerwehrhäuser in Alfter und Witterschlick müssen neu gebaut werden, in Gielsdorf und Impekoven stehen Renovierungen / Erweiterungen an – weitere Ausgaben, die wir tätigen müssen.
  • Viele Straßen sind in desolatem Zustand, auch hier haben wir teuren Sanierungsstau.
  • In Alfter fehlt sogar das Geld, die alte Turnhalle abzureißen.
  • Für die OGS in Oedekoven brauchen wir eigentlich einen Erweiterungsbau, wenn das Gymnasium voll in Betrieb ist.
  • Viele Spielplätze haben nur wenige, alte Geräte.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es zeigt sich: „Tafelsilber“ verkaufen ist kaum möglich und eigentlich müssten wir viel mehr Geld ausgeben, um die Einrichtungen und das Eigentum der Gemeinde, das allen zu Gute kommen soll, weiter zu entwickeln und in Schuss zu halten.

Langfristige Strategien und Ziele:

Was wir nicht tun können: Alles Klagen wird nicht helfen, wir können nicht die KiTas, die Turnhallen, Schulen, Feuerwehrhäuser und das Rathaus abschließen und den Schlüssel wegwerfen – die Gemeinde hat gesetzliche Aufgaben für die Menschen und ihre Sicherheit zu erbringen.

Was wir tun können: Alfter braucht langfristige Strategien, wie soll Alfter 2030, 2035, 2040 und danach aussehen, für unsere Kinder und Enkel und nachfolgende Generationen? Darauf müssen wir Antworten geben und gemeinsam mit den Menschen in Alfter erarbeiten.

Die SPD Alfter legt ein umfassendes Programm vor, wie ein Alfter für Alle zu erreichen ist und das Gutes bewahrt. Diese Ziele möchten wir, gemeinsam mit den Menschen in Alfter, erreichen. Zum Programm alfterfueralle .

Dieses Programm möchten wir gemeinsam mit den Menschen in Alfter umsetzen. Hierzu laden wir zur Beteiligung ein. Unter dem Motto „Deine Idee für Alfter“ werden wir im Herbst 2023 zu Informationsveranstaltungen mit Diskussion einladen.

Alfter braucht ein klares Bekenntnis zum Sparen. Die Kommunalpolitik hat eine Prüfliste mit Konsolidierungspunkten erarbeitet, die nun in der Verwaltung abgearbeitet wird.

Die SPD hat zu vielen Punkten klare Einsparvorstellungen. Unsere Position zu den jeweiligen Punkten der Haushaltskonsolidierungsliste haben wir in diesem Konsolidierungsliste_Standpunkte_SPD dargestellt.

Alfter braucht auch Engagement in neuen Betätigungsfeldern oder muss das Engagement ausbauen, um aus der Misere herauszukommen.

  • Durch neue Gewerbegebiete bieten wir mehr Raum für Wertschöpfung vor Ort – und generieren Gewerbesteuer, ohne die bestehenden Betriebe weiter zu schröpfen.
  • Alfter kann sich im Bereich der erneuerbaren Energien betätigen – durch den Verkauf von Energie oder die Verpachtung von Flächen für die Energieerzeugung werden Gewinne vor Ort erzielt – gleichzeitig tun wir etwas fürs Klima.

Neue Wege gehen:

Wie kommen wir aus der Misere wieder heraus? „Kopf in den Sand stecken“ wird uns nicht helfen. Wir brauchen auf vielen Ebenen im Rathaus, in der Kommunalpolitik und im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern neue Ansätze. – Christian Lanzrath

  • Unsere Verwaltung muss neue Akzente setzen und ihre Stärken ausspielen
  • Die Verwaltung muss aktiver kommunizieren und Bürgerinformationen nicht weiter als „Holschuld“ betrachten. Kommunikation, Interaktion und offene Strukturen zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft müssen offener werden
  • Sparen und Konsolidierung muss gemeinsam gelebtes Ziel werden

Neue Akzente in der Verwaltung:

Alfter braucht

  • für anstehende Projekte ein besseres, durchgängiges Projektmanagement mit Risiko- und Folgenabschätzungen. Nur so kann es uns gelingen, Projekte im Zeit- und Kostenrahmen abzuwickeln. Der Rat muss hier besser eingebunden werden.
  • mehr von einem gemeinsamen Gelingen von Politik und Verwaltungen um Erfolg von Großprojekten wie dem anstehenden Erweiterungsbau des Gymnasiums zu haben.
  • ein effizientes Finanzmanagement, mit dem Einsatz von Controlling, Budgetüberwachung und Finanzsteuerung – im kleinen wie im großen. Ohne ein straffes Finanzmanagement für die gesamte Verwaltung werden wir die Finanzmisere nicht überwinden.

Kommunikation und offene Strukturen:

Alfter braucht

  • bessere Kommunikation in der Verwaltung, um Großprojekte frühzeitig auf die richtige Schiene zu setzen.
  •  einen neuen Stil, was die Kommunikation zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürgerinnen und Bürgern betrifft. Mit offenen Strukturen gelingt es uns, die besten Ideen zu heben und gemeinsam die besten Resultate zu erzielen.
  • einen direkten Informationsfluss an die Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie von kleinen oder großen Maßnahmen betroffen sind, um Akzeptanz zu stärken.

 

Konsolidierung und Sparen als gemeinsame Aufgabe

Alfter für Alle heißt auch – Alle packen mit an. Getreu dem Motto: Bevor Du fragst, wer eine Lösung hat, frag Dich selbst, ob Du nicht bereits eine kennst.

 

Nur gemeinsam können wir das schaffen:

Der Weg der Haushaltskonsolidierung wird lang und steinig, das wird deutlich. Wunderlösungen (Lottogewinn, Goldesel im Rathaus, reicher Onkel in Amerika) sind nicht absehbar und alles auf Null setzen ist nicht möglich.

Bereits zur Kommunalwahl 2020 hat Hans G. Angrick klar gemacht:

Wir müssen Klarheit in die Gemeindefinanzen bringen Ein ungeschminkter Kassensturz der Gemeindefinanzen wird die Handlungsspielräume und ggf. notwendige, neue Pririsierungen offen legen. – Hans G. Angrick im Jahr 2020

Unbeliebte Entscheidungen sind unausweichlich. Es gibt viele Dinge, die vielleicht nur wenige tausend Euro kosten, die ganz sicher der Mehrheit oder allen Menschen in Alfter zu Gute kämen, auf die wir aber leider verzichten müssen. Denn in der Summe gibt es etliche Maßnahmen, die vergleichsweise geringe Beträge kosten und deren Umsetung wünschenswert wären, aber in der Summe ergeben diese auch ein hohes Einsparpotential.

Wir müssen auch bei noch so kleinen Entscheidungen Folgekosten wie Reparatur, Sanierung, Energiekosten, Reinigung, Versicherung, Zinsen für Kredite und und und beachten. In der Wirtschaft spricht man von „Total cost of ownership“ – also „Gesamtkosten des Eigentums. Dieses Prinzip bringt es gut auf den Punkt.

Ein Beispiel: Natürlich wünschen wir uns dringend die Brücke für die Radpendlerroute in Alfter. Und natürlich erscheinen die Kosten zunächst nicht hoch, wenn das Land NRW den Bau unterstützt. Dennoch: Eine Brücke muss gereinigt werden, Winterdienst kostet Geld, für Instandsetzung der Fahrbahn und in einigen Jahren Wartung, Inspektion und eines Tages auch eine Sanierung der Brücke – diese Maßnahmen unterstützt das Land nicht. Hinzu kommen auch für den Eigenanteil aktuell hohe Zinsen, denn ohne Kredite geht es gar nicht. Und diese Folgekosten schieben wir in die Zukunft, ohne dass künftige Generationen etwas dagegen tun können.

Wir müssen folglich gemeinsam den Willen haben, die Gemeinde zu sanieren und sollten nicht einzelne Interessen gegeneinander ausspielen.

Wir – die SPD in Alfter – stehen für diesen Weg bereit und möchten gemeinsam mit Euch und Ihnen daran arbeiten. Für ein Alfter für Alle.

Alfter

Im August 2023