Der Initiator der Online-Petition „Keine Steuererhöhung in Alfter“ hat den Fraktionen im Rat und dem Bürgermeister Fragen zum Haushalt zukommen lassen. Die SPD Alfter hat die Fragen wie folgt beantwortet und veröffentlicht die Antworten auch hier.
Die SPD Alfter findet es beachtlich, dass sich derzeit so viele Menschen in Alfter mit der Kommunalpolitik befassen. Es zeigt sich: Auch Kommunalpolitik geht alle an – hier wird Politik ‚vor der Haustür‘ gemacht, die politischen Vertreter sind oft Nachbarn oder Bekannte und vor Ort greifbar. Wir würden uns wünschen, dass sich viel mehr Menschen politisch eingebringen und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen zu fallen droht oder schon gefallen ist, mit erhobenem Finger auf die Politik gezeigt wird.
Dieses Engagement wollen wir als SPD fördern und werden dazu nach den Sommerferien zu öffentlichen Veranstaltungen „Deine Idee für ein Alfter für alle“ einladen.
Zu den Fragen und Antworten:
- Wie stellt sich die Haushaltssituation der Gemeinde aktuell dar?
Die Haushaltssituation ist äußerst angespannt. Unsere Position haben wir kürzlich veröffentlicht unter https://www.spd-alfter.de/2023/07/15/stellungnahme-der-spd-ratsfraktion-zur-absehbaren-verdopplung-der-grundsteuer-in-alfter/
- Warum ist beabsichtigt den Haushalt diesmal lediglich einjährig aufzustellen?
Es ist beabsichtigt, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 aufzustellen. Dies hat der Rat am 15.06.2023 beschlossen. Der Haushalt 2023 hatte lediglich Gültigkeit für ein Jahr. Das war darin begründet, dass zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts nicht feststand, ob ein Gymnasium gegründet wird, oder nicht. Die Aufstellung eines Doppelhaushalts soll insbesondere die Verwaltung entlasten, da die Aufstellung eines Haushalts eine Menge Arbeit mit sich bringt.
- Warum glauben Sie, dass eine derart massive Grundsteuererhöhung das Mittel der Wahl ist und haben dies im Haushaltssicherungskonzept so kommuniziert?
Die SPD Alfter teilt die Einschätzung des Fragestellers hier nicht, wir sind nicht davon überzeugt, dass die Grundsteuer das Mittel der Wahl ist.
- Sind Sie sich bewusst, dass die Gemeinde Alfter mit den Hebesätzen für die Grundsteuer B bundesweit in einer Spitzengruppe rangiert und welches Signal wird Ihrer Meinung dadurch an potenzielle Neubürger gesendet, die derzeit überlegen, sich in der Region anzusiedeln?
Die SPD Alfter sieht in einer derartigen Steuererhöhung nicht nur sozialen Sprengstoff, sondern auch einen Standortnachteil für unsere Gemeinde. Daher lehnen wir diese ab.
In unseren Augen ist eine derartige Erhöhung der Grundsteuer sozialer Sprengstoff, da sie alle Menschen in Alfter betrifft. Vermögende genauso wie junge Familien, die ihr Wohnhaus oder eine Eigentumswohnung grade erst abbezahlen aber auch Mieterinnen und Mieter, die die Grundsteuer von Vermietern in den Nebenkosten in der Regel durchgereicht werden oder Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente. Auch Gewerbetreibende sind mit der Grundsteuer für Ihre Betriebsgebäude betroffen und zahlen gleich doppelt – für Wohnung und Gewerbeobjekt. Einige in der Alfterer Politik haben bisher versucht, von einer „sozialverträglichen Grundsteuererhöhung“ zu sprechen, das ist fadenscheinig, da es bei der Grundsteuer keine Steuerungsinstrumente (z.B. nach Einkommen gestaffelt) gibt, die Steuer fällt objektbezogen an.
Darüber hinaus sehen wir eine derartige Erhöhung als Standortnachteil für die Gemeinde – Investoren, Gewerbetreibende oder Menschen auf Wohnungssuche könnten einen Bogen um Alfter machen.
- Sind Sie sich bewusst, dass Grundsteuererhöhungen um 100 oder 200 Prozent zu Wertverlusten bei Immobilien führen und die Erdrosselungsgrenze für Steuern überschreiten könnten?
Die SPD Alfter hält eine derartige Steuererhöhung für zu hoch, siehe letzte Antwort und die o.g. Stellungnahme.
- Warum besteht in Alfter eine so große Differenz zwischen Grundsteuer A und B. Es sind in den meisten Kommunen noch nicht einmal 100 Punke. In Alfter hingegen über 300.
Richtig ist, dass die Hebesätze weit auseinander liegen. Eine möglichst verträgliche Lastenverteilung ist wichtig, gleichwohl: eine analoge Erhöhung der Grundsteuer A zur Grundsteuer B löst die Probleme der Gemeinde aber auch nicht, da das Aufkommen der Grundsteuer A erheblich niedriger ist, als jenes der Grundsteuer B. Die Grundsteuer A massiv zu erhöhen bliebe ein Tropfen auf dem heißen Stein und würde im Übrigen auch Alfterer Bürgerinnen und Bürger betreffen, die von der Grundsteuer B ebenfalls betroffen sind.
- Welche Projekte, die nicht der unmittelbaren Daseinsvorsorge dienen und für die noch keine finanziellen Ermächtigungen bestehen, kann die Gemeinde streichen, selbst wenn dabei Fördergelder entfallen?
Die SPD Alfter ist hier zu schmerzhaften Einschnitten bereit. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Umgestaltung des Alfterer Ortskerns soweit wie möglich zurückgefahren wird, um hier keine weiteren Kosten entstehen zu lassen. Wir unterstützen das Vorgehen ausdrücklich, hier auch mit Fördermittelgebern zu sprechen, wo eingespart werden kann, ohne dass die Gemeinde hohe Fördersummen zurückzahlen muss, was noch teurer käme.
Auch hinter der Brücke auf der Radpendlerroute parallel zur Linie 18 sehen wir – leider – ein dickes Fragezeichen.
Im Gegensatz dazu bekennen wir uns zu den notwendigen Kosten für unsere Sicherheit. Wir müssen unsere Feuerwehr nach wie vor angemessen ausstatten. Die Feuerwehr dürfen wir nicht „kaputtsparen“.
- Wie wird sichergestellt, dass der Kostenrahmen für das Gymnasium nicht erneut überschritten wird?
Wir haben als SPD Alfter die Einrichtung einer Steuerungsgruppe beantragt und diese Steuerungsgruppe begleitet das Verfahren sehr eng. Wir stehen bei dem Gesamtprojekt noch vergleichsweise am Anfang, was Detailplanung, Risikobewertung und die Erarbeitung eines Finanzplans betrifft. Als SPD werden wir sehr genau hinsehen und wir setzen uns für einen Interessenausgleich zwischen dem Gymnasium, dem Kostenrahmen und den übrigen Aufgaben der Gemeinde ein.
- Warum wurde der Beschluss für die Errichtung eines Gymnasiums vor dem Hintergrund der bereits vorher angespannten Haushaltslage gefasst?
Die SPD hat den Eckpunkten zu einem Haushaltssicherungskonzept für die Gründung eines Gymnasiums im Januar 2023 nicht zugestimmt. Nach einer ersten Kostenschätzung über rund 20 Mio EUR für einen Erweiterungs- oder Neubau des Gymnasiums stand zu diesem Zeitpunkt plötzlich eine Kostenschätzung über knapp 80 Mio EUR im Raume. Auch die laufenden Kosten sind erheblich. Für uns war zu diesem Zeitpunkt klar: Bei diesen Dimensionen kann die Einrichtung nicht verträglich für den kleinen Haushalt der Gemeinde Alfter sein und die Grundlagenermittlung stand allenfalls am Anfang. Diesen Blanco-Scheck haben wir nicht mitgezeichnet.
Auf der anderen Seite ist aber auch festzuhalten: Alfter und die Region brauchen diese Schule – dringend. Die Schwarz-Grüne Landesregierung finanziert die Gemeinden bei weitem nicht auskömmlich für Ihre Aufgaben und das sehen wir auch in diesem Fall.
- Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde Grundbesitz zu veräußern, um – speziell im Zusammenhang mit dem Ausbau des Gymnasiums – den Haushalt zu konsolidieren und eine Grundsteuererhöhung zu vermeiden?
Diese Frage hat in Augen der SPD mehrere Ebenen, auf die wir eingehen möchten. Zunächst ist uns dran gelegen, dass die Verwaltung bald Baugrundstücke in ihrem Eigentum, z.B. im Buschkauler Feld oder in Olsdorf verkauft und die Vermarktung des Gewerbegebiets Alfter Nord voranschreitet, damit Wohnungssuchende und Gewerbetreibende dort bauen können und die Gemeinde Einnahmen erzielt. Wir haben zum Haushalt 2023 einen entsprechenden Antrag gestellt, der die Vermarktung beschleunigen sollte.
Pauschal ist aber der Verkauf von Grundbesitz in unseren Augen nicht immer sinnvoll.
1. Grundstücke stellen einen Buchwert dar. Wenn der Verkaufspreis den Buchwert nicht übersteigt, erzielen wir wirtschaftlich keinen Gewinn
2. Der Buchwert verkaufter Grundstücke fehlt dann auch im Anlagevermögen, was, wenn die Barmittel verausgabt sind, die wirtschaftliche Gesamtsituation weiter zuspitzt.
3. Der überwiegende Teil der gemeindeeigenen Flächen dient der Daseinsfürsorge, Straßen, Schulen, KiTas, Friedhöfe, Rathaus, Feuerwehrhäuser etc.: Ein Verkauf dieser Flächen scheidet somit aus.
4. Einmal „verscherbeltes“ Tafelsilber erhält die Gemeinde kaum mehr zurück. Wenn wir Grundstücke verkaufen, geht auch Gestaltungsspielraum verloren, das sollte bei der politischen Entscheidung zwingend berücksichtigt werden.
- Welche konkrete Möglichkeiten hat die Gemeinde, Ihre Einnahmensituation ohne weitere Belastungen für private Hausbesitzer und Mieter zu verbessern?
Die Einnahmemöglichkeiten sind begrenzt. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinde endlich wirtschaftlichen Nutzen aus erneuerbaren Energien generiert. Die Gemeinde könnte eigene Flächen z.B. an Investoren für Photovoltaikanlagen vermieten oder den Ausbau mit eigenen Energiewerken, die einen Gewinn abwerfen, massiv voranbringen. Auch hierzu haben wir als SPD einen Antrag zum Haushalt 2023 gestellt.
Auf der anderen Seite betreffen nahezu alle denkbaren Erhöhungen von Gebühren, Nutzungsentgelten oder Steuern unmittelbar Bürgerinnen und Bürger. Sei es die Miete von Sportanlagen oder Mehrzweckhallen von Vereinen, Parkraumbewirtschaftung, höhere Wassergebühren oder auch höhere Hundesteuern sind letztlich von den Menschen in Alfter zu tragen.
Bei höheren Gewerbesteuerhebesätzen droht die Abwanderung von Unternehmen. Was wir aber in Alfter sehen: Nach Jahrzehnten der Mehrheit der vermeintlichen „Wirtschaftspartei“ CDU hinken wir bei den Gesamtgewerbesteuereinnahmen den Nachbarkommunen hinterher. Es wurde über Jahrzehnte versäumt, große Gewerbegebiete in ausreichender Zahl auszuweisen, in denen sich Betriebe ansiedeln können.
- Hat die Gemeinde erwogen, externen Sachverstand bzw. Experten der Bezirksregierung bei der Sanierung des Haushaltes einzubeziehen?
Die Möglichkeiten einer externen Beratung sind äußerst begrenzt. Wir müssen Probleme selbständig analysieren und in den Griff bekommen. Gleichwohl sehen wir beim Finanz- und Projektmanagement sowie bei der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern seitens des Bürgermeisters „Luft nach oben“, wir stehen für den langen Weg und die Durststrecken, die vor uns liegen, bereit – auch wenn es unpopuläre Entscheidungen geben wird.
Um die Gaspreiserhöhungen hat es eine riesen Wirbel gegeben und es wurden Ausgleichszahlungen geleistet. Sind die Bürger der Gemeinde Alfter so reich, dass sie die Erhöhung der Grundsteuer mit links stemmen? Zumindest hätte man den Bürgern die Konsequenzen einer Schulgründung für sie darlegen müssen.
Unsere drei Kinder haben Bonner Gymnasien besucht und dort gute Abschlüsse gemacht. Da die Schülerzahlen immer weiter abnehmen, ist es fraglich, warum man ein eigenes Gymnasium braucht. Die Kosten sind höher als die ersten Planungen für die Beethovenhalle. Hoffentlich gibt es nicht ein ähnliches Desaster.
Zwischen Gielsdorf und Ödekoven ist die Straße seit 25 Jahren in einem äußerst beklagenswerten Zustand. Wenn man überall so sparen würde , hätten wir sicher weniger Haushaltsprobleme.
In Bonn waren in den letzten Jahren jeweils um die 150 Kinder ohne Platz an einer weiterführenden Schule, v.a. am Gymnasium. Die Bonner Gymnasien sind mehr als überlaufen; einen Rückgang der Schülerzahlen gibt es gerade nicht. Und sollen etwa die Bonner Bürger mit ihrer Grundsteuer dauerhaft für Alfterer Kinder zahlen??
Liebe Freunde von der Spd!
Sie schreiben in ihrer Stellungnahme:
„Auch hinter der Brücke auf der Radpendlerroute parallel zur Linie 18 sehen wir – leider – ein dickes Fragezeichen.
Im Gegensatz dazu bekennen wir uns zu den notwendigen Kosten für unsere Sicherheit.“
Diese Aussage lässt darauf schließen, dass sie die Brücke bei der K12 für entbehrlich halten. Ich halte diese Einschätzung für falsch, weil mit der Brücke an der K12 und beim Propsthof in Bonn der Wesenskern der gesamten Radpendlerroute betroffen ist. Dieser besteht nämlich nicht in der Breite und Schönheit des Radwege selbst, sondern in der Sicherheit. Und die ist an diesen beiden Stellen in besonderer Weise gefährdet. Der schönste Radweg nützt nichts, wenn ich an der Kreuzung mit dem Autoverkehr Minuten lang warten muss und nur bei Gefahr diese Stellen überqueren kann. Die Sicherheit beim Radverkehr zu erhöhen ist der eigentliche Zweck dieses Radweges.
Die ansonsten getätigten Investitionen für diesen Radweg würden mit dem Wegfall der Brücken wertlos werden.
Nach den mir vorliegenden Unterlagen, die allerdings von 2016 sind, kostet die Brücke 350.000 €. Davon hat Alfter, soweit ich weiß, die Hälfte zu bezahlen, das wären 175.000 €. Davon sind 80 % Fördermittel abgedeckt, verbleiben also 35.000 Euro für die Gemeinde. Ich glaube nicht, dass Alfter bei allen Nöten nicht in der Lage ist, diesen Betrag aufzubringen. Und ich glaube auch nicht, dass die Einsparung dieses Betrages den Haushalt der Gemeinde Alfter spürbar sanieren würde. Wenn Sie andere Daten, neuere Daten haben, wäre ich für deren Übermittlung dankbar.
Zusammen gefasst: der Verzicht auf die Radbrücke saniert ihren Haushalt nicht, macht aber den Radweg im Prinzip unbrauchbar und verhindert einen wirksame Maßnahme für die Verkehrswende in unserer Region.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Wicht, Mitglied des Adfc in Bornheim
Hallo Stefan,
für uns als SPD stellt sich die Situation wie folgt dar: Eine Verdopplung (!) der Grundsteuer B muss, soweit es irgend geht, eingedämpft werden. Natürlich gibt es zig Projekte oder Initiativen, wo wir über einen vier- bis fünfstelligen Betrag, einmalig oder jährlich, sprechen und man rasch geneigt ist: „Dieser vergleichsweise kleine Betrag macht den Kohl nicht fett.“. Aber wenn man all diese (sehr) wünschenswerten Dinge addiert, kommt doch ein erhebliches Einsparpotential zusammen. Und in der aktuellen Situation müssen leider auch die unbequemen und selbst die sehr unbequemen Entscheidungen auf den Tisch, wenn wir Rentnerinnen und Rentner, Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen, junge Familien und auch unsere Gewerbebetriebe vor immenser Steuerbelastung schützen wollen. Das Wohnen als Grundrecht darf nicht unerschwinglich werden.
Zur Brücke: Ich bin selber seit über 25 Jahren Fahrradpendler nach Bonn und auch ADFC-Mitglied und weiß, wie dringend Verbesserung nötig ist. Gleichwohl: Die Kosten werden aktuell neu erruiert. Zu den einmaligen Kosten kommen aber auch Reinigungs-, Wartungs- und Reparaturkosten hinzu – diese werden nicht gefördert und schlagen künftig mit auf. Außerdem müssen wir unseren Eigenanteil per Kredit finanzieren – bei den aktuellen Zinsen eine weitere Belastung. Deshalb müssen wir hier genau abwägen.
Beste Grüße
Christian Lanzrath
Grundsätzlich kann man den Haushalt der Gemeinde bestimmt nicht durch Einnahmen ausgleichen. Vor allem der Hinweis auf Wassergebühren ist an dieser Stelle eher falsch, da es sich hier um Gebühren handelt und damit der Verbrauch der Bürger finanziell auf diesen umgelegt wird. Mit Wassergebühren zu spielen – z.B. indem man die Wasserwerke bittet, auf ihre Rücklagen zur Verbesserung des Gemeindehaushaltes zurück zu greifen – ist eine Grauzone, die im Nachgang unweigerlich erhebeliche Erhöhungen der Wassergebühren nach sich ziehen wird. Leider geschieht dies – wie die Mitglieder des Rates sicherlich wissen – zeitversetzt, so dass dies erst mit den Gebührenbescheiden 2025 für den Bürger offensichtlich wird – wie praktisch… nach den nächsten Wahlen….
Man kann aber z.B. das Gymnasium auf 2-zügig reduzieren. Auch vor dem Hintergrund, dass die Bonner Gymansien nicht unbedingt glücklich über den Verlust der Alfterer Schüler sind, da mit diesen Schüler biliguale Zweige oder Musikklassen gebildet wurden.
Wenn das Alfterer Gymnasium im Startjahr bereits mehr auf Qualität als Quantität geachtet hätte und man künftig mit Augenmaß an die Schule sowie deren Ausbau eines kleineren Gymansium in die Planung geht, sind die aktuell gesetzten 80 Mio bestimmt zu unterschreiten.
Der großzügige Verkauf von Grundstücken, da bin ich allerdings Ihrer Meinung, schmälert nur unser Eigenkapital und bringt dauerhaft mehr Probleme als Vorteile – zumal ja auch hier auf haushaltsrechtliche Grundsätze und gesetzliche Vorgaben zu achten ist.
Hallo Martina,
Wir „spielen“ nicht mit Wassergebühren – im Gegenteil. Wir haben bei der entsprechenden Antwort darauf hingewiesen, dass auch höhere Wassergebühren am Ende des Tages von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen wären und somit KEIN geeignetes Mittel sind, um den Anstieg der Grundsteuer B gegen zu finanzieren.
Die Möglichkeit, das Alfterer Gymnasium auf zwei Züge zu beschränken besteht nach unserer Auffassung NICHT, da die Schule eben 3-zügig genehmigt wurde. Im übrigen hat u.a. das Helmholtz-Gymnasium nach meiner Kenntnis einen Aufnahmestopp für Alfterer Kinder im Sommer 2023 verhängt, ich nehme nicht wahr, dass Bonner Schulen händeringend nach Kindern für ihre Schulplätze suchen.
Beste Grüße
Christian Lanzrath
Lieber Christian,
Vielleicht wäre es eine Idee, sich mit dem Bonner Schulamt in Verbindung zu setzen. Nach meiner Information hat das Helmholtz keine Schüler außerhalb des Bonner Stadtgebietes aufgenommen, da es Schüler anderer Bonner Schulen, die im Rahmen von G8 wiederholen mussten, geschlossen übernommen hat. Das Hbg hat indessen auch nicht Bonner Schüler aufgenommen.
Leider bin ich davon überzeugt, dass keine der von uns als Bürger aufgeführten Argumente zu Änderungen führen werden.
Schade für alle die, die ihren Glauben an die Politik noch nicht verloren haben. Und schlimm für die, die durch das, was kommen wird, auf Sozialleistungen angewiesen sein werden.