SPD Alfter lehnt Anhebung der OGS-Gebühren für niedrige Einkommen ab.

Zur Erhöhung der OGS Gebühren und wo die SPD soziale Gerechtigkeit fordert.

In der Ratssitzung am 30.03.2023 soll eine neue Satzung zur Erhebung von Gebühren für den Besuch der OGS in Alfter beschlossen werden.

Nach Ansicht der SPD werden geringe Einkommensgruppen zu stark zur Kasse gebeten – das lehnen wir ab.

Worum geht es?

Die Verwaltung hat im Schulausschuss vom 28.02.2023 einen Vorschlag zur Anpassung der OGS-Gebühren vorgelegt, Drucksache 11-1-279.

Die vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen:

  • Die Beiträge für alle Einkommensgruppen sollen steigen.
  • Es gibt neue Beitragsstaffelungen „zwischen 73.000 und 100.000 EUR“, sowie „über 100.000 EUR“ Jahreseinkommen, um mehr Beitragsgerechtigkeit zu erzielen.
  • Die Beiträge steigen künftig automatisch um 2 % jährlich, um Kostensteigerungen zu kompensieren.

Mit diesem Vorschlag sollen insgesamt höhere Einnahmen für die Gemeinde erzielt werden.

SPD hat Veränderungen beantragt:

Das grundsätzliche Ziel, Einnahmen für die Gemeinde zu erzielen, unterstützen wir aufgrund der Haushaltslage. Wir haben dazu folgenden Antrag Antrag OGS Gebühren eingebracht:

  • Die Beiträge für die Einkommensgruppen 1 und 2, „bis 25.000 EUR“ und „25.000 bis 37.000 EUR“ sollten nicht steigen.
  • Auf eine automatische Steigerung von 2% p.a. soll verzichtet werden, hier sollte präzise nachgerechnet werden.

Was nun beschlossen werden soll:

Im Ergebnis soll nun folgendes beschlossen werden:

  • Die Beiträge für die Einkommensgruppe 1 „bis 25.000 EUR“ entfallen ganz,
  • Die Beiträge für die Einkommensgruppe 2 „bis 37.000 EUR“ steigen hingegen, von 60 EUR auf 70 EUR im Monat, das entspricht 17%.
  • Eine automatische Anhebung der OGS Gebühren von 2% p.a. kommt ebenfalls.

SPD lehnt diese Anpassungen ab

Mit einem Anstieg über 17% bei den Einkommen schon ab 25.000 EUR p.a. treffen wir die falschen! Berufsgruppen, die alles am Laufen halten, für die vor zwei Jahren noch am offenen Fenster geklatscht wurde, werden hier massiv zur Kasse gebeten. Und das, während genau diese Berufsgruppen aufgrund der erheblichen Inflation der letzten Monate auf die Straße gehen, streiken und für bessere Löhne kämpfen, mit denen sie über die Runden kommen.

„Grade in dieser Einkommensgruppe wird nahezu das gesamte Einkommen für Lebensmittel und Energie, sprich, für die täglichen Lebenshaltungskosten aufgewendet. Hier DÜRFEN wir nicht weiter zulangen, zumal auch diese Familien von der Grundsteuererhöhung 2024 bedroht sind.“ – Christian Lanzrath, Fraktionsvorsitzender

Damit verabschiedet sich der Rat der Gemeinde Alfter von dem Ziel der Chancengleichheit, wir müssen befürchten, dass Eltern aus dieser Einkommensstufe die Kinder abmelden.

Übrigens: Im Kreis brüsten CDU und Grüne sich damit, die Einkommen bis 36.500 EUR von KiTa-Beiträgen zu befreien, nachdem sie entsprechende Vorschläge der SPD im Kreis auf schwarz-grünes Papier abgeschrieben haben, aber dies scheint kein Grund für CDU und Grüne in Alfter zu sein, bei dieser Personengruppe nicht direkt wieder zuzulangen.

Fazit

Besonders erschreckend finden wir als SPD, dass die Erhöhung bei der Einkommensgruppe 2 grade einmal 8.000 EUR zusätzlich p.a. in die Gemeindekasse spült. Im Haupt- und Finanzausschuss vom 21.03.2023 haben wir als SPD mit einem mündlichen ANtrag versucht, den Anstieg wenigstens zu halbieren. Doch selbst diese 4.000 EUR waren für die anderen Parteien offensichtlich zu viel, u Entlastung zu schaffen. In der selben Sitzung wurden aber von den Grünen sechsstellige Beträge für eine Buslinienerweiterung eingefordert. Diese Prioritätensetzung tragen wir als SPD nicht mit.