Am Freitag, 20. Januar 2022 beginnt das Anmeldeverfahren für ein Gymnasium in Alfter.

Wenn 84 oder mehr Anmeldungen zusammen kommen (Kinder aus umliegenden Gemeinden werden bei der Zählung berücksichtigt), kommt das Gymnasium im Sommer 2023 zustande – ein Schritt für die Gemeinde Alfter mit zukunftsweisender Prägekraft.

Auf Initiative und Antrag der SPD hin wurde ein Prozess zur Gründung einer Schule angestoßen.

In den letzten Wochen kam es jedoch rings um die allgemeine Haushaltslage und die Gründung einer Schule sowie dem notwendigen Neubau zu leidenschaftlich geführten Diskussionen.

Am 10.01. hatte nun der Rat zu beschließen, dass die Finanzierbarkeit der Schule leistbar ist. Dieser Beschluss ist Voraussetzung für den Start des Anmeldeverfahrens.

Dass nun die Diskussion um die Schulgründung, den Schulneubau und um die Haushaltslage zusammenfallen, ist unglücklich und wäre vermeidbar gewesen.

Dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zum Gesamtkomplex konnte die SPD-Fraktion im Rat dabei nicht folgen.

Einzelne Stimmen behaupten nun, die SPD sei gegen ein Gymansium. Das ist billigste Stimmungmache und schadet sowohl dem politischen Diskurs als auch dem Ansehen der Schule.

Im Wortbeitrag von unserem Fraktionsvorsitzenden, Christian Lanzrath, zur Ratssitzung vom 10.01. wird unsere Position klar deutlich.

– Natürlich braucht Alfter und die Region eine weitere Schule

– Selbstverständlich wird sich die SPD weiter in den Prozess des Schulneubaus konstruktiv einbringen, wie sie es bereits durch eine umfassende Stellungnahme getan hat.

Wortbeitrag Ratsfraktion SPD Alfter, Christian Lanzrath, 10.01.2023

„Sehr geehrter Dr. Schumacher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Alfter und die Region Alfter/Bornheim/Bonner Westen braucht eine weitere weiterführende Schule – das steht außer Frage.

Und wie wir festgestellt haben, brauchen wir insbesondere ein Gymnasium. Die SPD hat sich zwar immer für eine Gesamtschule eingesetzt, aufgrund der Faktenlage aber ohne „Parteibrille“ der Einrichtung eines Gymnasiums zugestimmt.

Wie es in der Politik aber nunmal so ist, kann man das gleiche Ziel haben, aber auch über den Weg trefflich streiten.

Zum Gebäude
Wir müssen uns heute einmal mehr sehr wundern:
Arbeitspapiere der Grünen und von der SPD, welche die Anforderungen an einen Neubau konkretisieren sollten, werden ohne Kommentierung, ohne einordnende Vorlage, im Ratsinfosystem veröffentlicht, als seien die Ergebnisse in Stein gemeißelt.

Einmal mehr muss man sich fragen: Warum wird hier seitens des Gesamtprojektmanagements so vorgegangen? Und: Was und wie sollen wir Ratsmitglieder heute überhaupt entscheiden?
Im Ergebnis haben wir keine reife Entscheidungsgrundlage.

Wir hatten eine Kostenschätzung aus dem Sommer über 26 Mio EUR, die erst nach Monaten als „persönliche Meinung“ abqualifiziert wurde, wir haben eine völlig aus dem Ruder gelaufene Machbarkeitsstudie für einen überdimensionierten Designer-Campus der vielleicht 80 Mio EUR Kosten soll vom Büro Beyss und wir haben grade erst angefangen, unter anderem mit den genannten Vorschlägen, die Anforderungen einzugrenzen.
Eine Projektreife – und ich rede nicht von einer Feinplanung – hat das hier – im Januar 2023 – immer noch nicht, obwohl im Schulausschuss vom Juni 2022 geplant war, dass im Herbst 2022 eine Kostenschätzung vorliegt.

Wir fragen uns rückblickend außerdem:
Warum wurde überhaupt das Büro Beyss ausgesucht? Wie konnte es passieren, dass eine Machbarkeitsstudie für teures Geld beauftragt wurde, die von den Rahmenbedingungen aber auch in der Qualität der Umsetzung völlig aus dem Ruder gelaufen ist?

Eine solche Fremdvergabe muss in den Eckdaten und den Anforderungen doch konkret beschrieben sein und eng begleitet werden.

Wenn ich als Privatmann eine Doppelhaushälfte 3 Zimmer Küche Bad geplant haben will, dann warte ich doch nicht ab, bis mir der Architekt nach 3 Monaten die Pläne für eine Jugendstilvilla mit Pool vorlegt, um erschrocken festzustellen, dass ich mir diese nicht leisten kann.

Jetzt können wir also im Nebel stochern und allenfalls schätzen, wohin uns wiederum geschätzte Bedarfsreduzierungen zwischen 26 und 79 Millionen evtl. hinführen könnten.

Eine seriöse Planung ist das nicht.

Hahshaltssicherungskonzept HSK
Und so geht es heute ja munter weiter: Die Vorlage zum HSK besteht in weiten Teilen aus Floskeln, aus unverbindlichen Absichtserklärungen und ist im Wesentlichen ein Blankoscheck.
Verbindliche Zielgrößen sucht man vergebens.

Wir sind als SPD bereit, alles für ein tragfähiges HSK zu tun. Wir haben frühzeitig im Verfahren bessere Zahlengrundlagen gefordert, mussten uns dafür im Rat zunächst verspotten lassen, bis die Kommunalaufsicht dann inhaltsgleiche Forderungen gestellt hat.

Aber nach wie vor wird der Rat ohne Grundlagen verbindlicher Art unter Zeitdruck zu angeblich alternativlosen Beschlüssen aufgefordert.

Ins Bild passt: Die Konsolidierungsliste hat ohne Einordnung oder Erklärungen das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Da werden einige Vorschläge mit 2 bis 3 Zeilen schon totgeschrieben, andere erscheinen mit akkuraten Berechnungen geradezu als beschlussreif zu Ende geprüft.

Uns im Rat ist klar, dass die Konsolidierungsliste noch keine belastbaren Aussagen treffen kann. Aber Bürgerinnen und Bürger können dieses Wissen ohne Erläuterung nicht haben, kein Wunder, dass hier extreme Verunsicherungen eingetreten sind.

Wir werden heute sicherlich nicht einzelne Punkte der Liste diskutieren oder beschließen, aber ich denke uns allen ist auch klar, dass uns einige der Punkte nicht soweit tragen, wie wir es für das HSK eigentlich bräuchten.

Wir werden Punkte, wie den Verzicht auf Neubau von Feuerwehrhäusern – zu recht! – nicht aufrechterhalten können und wir werden auch an vielen anderen Stellen überlegen müssen, ob wir z.B. unsere Vereine mit Hallenmieten in die Knie zwingen können.

Und wenn die Bürgerinnen und Bürger dann auch noch Vorschläge lesen, dass wir erstmal für exorbitante Summen ein Schloss anmieten, aber dieses dann nicht mal vollständig nutzen wollen, weil wir uns die Renovierung nicht mehr leisten können, dann kommt uns der Bürger zurecht den Puls fühlen.

Im Projektmanagement herrscht punktuell Dilettantismus.

In dieser skizzierten Gemengelage, wie dieses Projekt aus finanzpolitischer Sicht gesteuert wird und wie hier teilweise mit brisanten Unterlagen umgegangen wird, muss man punktuell von Dilettantismus in der Projektsteuerung sprechen.

Fazit:
Die Ergebnisse sind die heute vorliegenden Lose-Blattsammlungen zur möglichen Kostenreduzierungen einer Schule und zu einem HSK.
Wir werden uns als Fraktion weiterhin engagieren wie wir es bereits intensiv getan haben, für gute Bildung für unsere Kinder und für ein tragfähiges HSK.

Nach Ansicht der SPD kann der Rat aber heute nicht das Gremium sein, dass „Augen zu und durch“ alle bisherigen Versäumnisse und Verschleppungen der Projektsteuerung per Blancoscheck ausbügelt.

Wir werden aus diesem Grunde die Vorlagen zum Thema heute nicht mittragen.“

Wir haben mit 2 Stimmen gegen die Vorlage gestimmt und uns drei Mal enthalten.