Im Rat vom 08. Dezember 2022 wurde ein „Grundstruktur für ein Haushaltssicherungskonzept“ TOP 4, vorgelegt. Die Unterlagen zur Ratssitzung gibt es im Ratsinfosystem (externer Link).

Anlass:

• Die Einrichtung eines Gymnasiums muss die Bezirksregierung Köln genehmigen.
• Zur Genehmigung muss die Gemeinde ihre Finanzkraft nachweisen.
• Da die Gemeinde Alfter in einer angespannten Haushaltssituation ist und noch keinen Haushalt für 2023 aufgestellt hat, muss der Rat zum Nachweis der Finanzkraft Eckpfeiler für ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2023-33 beschließen.
• Ohne diesen Beschluss kann die Bezirksregierung die Finanzkraft nicht prüfen und die Schulgründung nicht genehmigen.

In der derzeitigen Lage ginge der Beschluss des Eckpfeilerpapiers mit erheblichen Steigerungen der Grundsteuer B um mehr als das Doppelte (von 750 Punkten auf 1.500-1.800 Punkte) einher. Die Probleme sind aber vielschichtiger:

Problemstellung:

• Auch ohne die Gründung eines Gymnasiums müsste die Grundsteuer um zwei Drittel steigen auf 1.250 Punkte,
• Hinzu kommen dann die laufenden Kosten für ein Gymnasium – sie sind immens,
• Die Baukosten werden derzeit mit rund 80 Mio EUR prognostiziert. Die Zinslage hat sich in den letzten Monaten verändert und alleine Zinsen fielen jährlich in Millionenhöhe an.

Was können wir nun abwägen?

Im Grunde geht es, verkürzt, um die Entscheidung: Können wir auf der aktuellen Zahlengrundlage die Finanzierbarkeit eines Gymnasiums bestätigen.

Ergebnis vom 08.12.:

Im Rat vom 08.12. herrschte die Meinung bei SPD, Grünen, Freien Wählern und der FDP, dass eine Entscheidung, die Grundsteuer auf 1.500 oder gar 1.800 Punkte anzuheben, nicht getroffen werden kann. Es wurde entschieden, am 10. Januar in einer Sondersitzung des Rates zusammenzukommen.

Wie geht es weiter?

Bis zum 10. Januar wird intensiv auf allen Ebenen an den Zahlen gearbeitet, um eine Finanzierbarkeit hinzubekommen.

Unsere Postion vom 08.12. gibt es hier zum Nachlesen:

Position der SPD:

Zu dem Tagesordnungspunkt 4 im Rat „Eckpfeiler Papier für ein Haushaltssicherungskonzept“ hat unser Fraktionsvorsitzender Christian Lanzrath am 08.12.2022 wie folgt Stellung genommen:

„Heute brechen Zahlen über uns herein, und wir sind als Rat – mal wieder – unter Zeitdruck gestellt.

Uns als SPD Fraktion drängen sich mit Blick auf die letzten Wochen  auch Fragen zum bisherigen Verfahren, zur Finanzierung einer weiterführenden Schule und zu den Prognosen des Kämmerers zur verschlechterten Haushaltslage im allgemeinen, auf:

Bisheriges Verfahren:

1. In der Ratssitzung vom 29. September 2022 hat der Kämmerer dem Rat die negativen Prognosen zum Haushalt für die kommenden Jahre eröffnet.

Ich habe mich in dieser Sitzung durch Wortbeitrag erkundigt, wo der Grundsteuer B Hebesatz liegen müsste, wenn wir ausschließlich darüber kompensieren wollen.

Der Bürgermeister hat diese Frage beiseite gewischt, mit: „Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, um über Steuererhöhungen zu diskutieren“ und das Thema ab moderiert.

2. In der Sitzung des Haupt und Finanz Ausschuss vom 17. November habe ich zum Tagesordnungspunkt „Kosten für die Errichtung eines Gymnasiums“ gefordert, dass der Rat ein Eckpunktepapier mindestens für den Zeitraum einer notwendigen HSK-Planung erhält, aus dem hervorgeht, was die Prognose des Kämmerers zuzüglich der Kosten für das Gymnasium an Auswirkungen haben würden. Ich habe das mit dem Verweis darauf gefordert, dass wir als Rat die Verantwortung für den Haushalt und die Hebesätze tragen und dass wir vor derart weitreichenden „Kenntnisnahmen“ die Auswirkungen auf das, was wir künftig kompensieren müssen, kennen müssen.

Dafür wurde mir von, Zitat „erfahrenen Kommunalpolitikern“ gesagt, dass, Zitat „niemand, der ganz bei Trost sein könne“, solche Forderungen aufstellen kann und dass niemand so aufwendig plane.

Heute stellen wir fest:

1. Laut Vorlage hat die Kommunalaufsicht unsere Verwaltung mit genau den Hausaufgaben nach Hause geschickt, wie ich sie in der Sitzung des HFA vom 17.11.2022 eingefordert habe.
2. Die Verwaltung schlägt im Wesentlichen eine Kompensation über die Grundsteuer B (Beschlusspunkt 3) vor – am 29.09. wurden Fragen danach noch beiseite gewischt.

Wir fragen uns daher heute: Warum wurden diese Handlungsansätze zunächst vertagt, beiseite gewischt und als unqualifiziert abgetan – Und heute werden uns genau diese von der SPD Fraktion vor Wochen und Monaten skizzierten Ansätze unter extremen Zeitdruck präsentiert?

Hier ist kostbare Zeit zur Beratung verloren gegangen.

Die Hiobsbotschaften aus dem Haushalt fallen jetzt zusammen mit dem Anmeldeverfahren für das Gymnasium, das in wenigen Wochen beginnen soll.

In das Bild passt außerdem: Im Grunde war im Juni klar, dass wir ein Gymnasium einrichten wollen, warum wird zu den laufenden Kosten erst im November etwas vorgelegt?

Es wird uns nicht verwundern dürfen, wenn die Verunsicherung bei Eltern und Bürgerinnen und Bürgern groß ist und das Anmeldeverfahren darunter leidet.

Und wir müssen es leider ganz klar benennen: Diese Zeit wurde durch das oben skizzierte Verschleppen und Ausweichen vom Bürgermeister verursacht. Hätten wir uns bereits im September zusammengesetzt, hätte man unsere Ansätze aufgegriffen, wären wir heute weiter mit der Findung von Eckpunkten für ein HSK.

Der zeitliche Zusammenfall führt im Übrigen auch dazu, dass die Akzeptanz der Kosten für ein Gymnasium schwindet: In der Vorlage steht bereits: Auch ohne Kosten für ein Gymansium müsste die Grundsteuer B auf 1.250 Punkte steigen, Vorlage 11-1-262, S. 6, Mitte.

Weil aber heute alles zusammenfällt bleibt bei den meisten nur hängen: Wenn wir ein Gymnasium bekommen, steigt die Grundsteuer auf 1.800 Punkte.

Heute soll nun alles auf den Rat abgedrückt werden:

In der Vorlage 11-1-262 S 5 steht gar: „Mit diesem Beschluss unterwirft sich der Rat selbstverpflichtend den Konsequenzen, um die Errichtung und den Betrieb des Gymnasiums zu finanzieren.“

Heute fehlt die Zeit, Eckpunkte zu finden, die eine Grundsteuer von 1.500 und 1.800 Punkten verbindlich verhindern kann.

Eine Grundsteuer von 1.500 oder 1.800 Punkten ist nicht weniger als Sozialer Sprengstoff für einige Einkommensgruppen in der derzeitigen Lage.

Heute brechen Zahlen über uns herein, und wir sind als Rat – mal wieder – unter Zeitdruck gestellt.

Wir brauchen die Schule, aber wir brauchen eine Schule, die wir uns leisten können.

Die SPD Fraktion kann heute keinem HSK-Entwurf zustimmen, der eine Grundsteuer B von bis zu 1800 Punkten vorsieht.“, so Christian Lanzrath.

Unsere Position ist auch nach dem 08.12. klar:

Wir als SPD Fraktion sind aber sehr wohl bereit, hier Verantwortung zu übernehmen. Nicht nur für unsere Schule und den Grundsteuerhebesatz als solches.

Wir tragen als Fraktion im Rat auch Verantwortung:

• für unseren Wohnungsbestand der Wohnungsbaugesellschaft
• Für die Umsetzung der Maßnahmen des Brandschutzbedarfsplans
• Für die Rahmenbedingungen einer funktionierenden Verwaltung und die Menschen, die für sie arbeiten
• Für die Herausforderungen die Klimaanpassungen mit sich bringen
• Für die Mieterinnen und Mieter sowie die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in Alfter. Ein Hebesatz von 1.800% Punkten ist nichts anderes als Sozialer Sprengstoff – grade in der aktuellen Lage.
• Für gute Bildung auch im vorschulischen Bereich.

Wir stehen weiterhin bereit gemeinsam mit Politik und Verwaltung – alles dafür zu tun, den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, dass wir jeden Stein umdrehen, um den Anstieg der Steuern zu reduzieren, wo es nur geht und eine weiterführende Schule einzurichten.