Ganz große Koalition aus CDU, Grünen, Freien Wählern und FDP beschließt kräftigen Schluck aus der Wassergebühren-Pulle!
Eines der wichtigsten politischen Ziele der SPD Alfter ist bezahlbarer Wohnraum. Nicht nur Mieten, Haus- und Grundstückspreise, sondern auch die Nebenkosten und damit auch die Preise für Wasser sind hier mitentscheidend.
Während viele dieser Kosten dramatisch steigen, halten wir es für wichtig, die Belastungen für den Bürger zu begrenzen und nicht durch unnötig hohe Preissteigerungen noch zu verstärken.
Gegen die Stimme der SPD-Fraktion haben nun CDU, Grüne, Freie Wähler und FDP eine Preiserhöhung für Wasser beschlossen, die weit über das hinausgeht, was e-Regio zur Kompensation gestiegener Beschaffungs- und Stromkosten im Dezember vorgeschlagen hatte.
Während der damalige Vorschlag dazu geführt hätte, dass der Wasserpreis um 1,61€/Monat (19,26€/Jahr) moderat angehoben worden wäre, werden nun für einen durchschnittlichen Haushalt mit ca 130cbm Verbrauch etwa 51,25€/Jahr mehr fällig.
Auf Antrag der CDU wird nun die Konzessionsabgabe (das ist die Abgabe, die die e-regio an die Gemeinde bezahlt, um die Wasserwerke zu betreiben) drastisch auf 100.000€ erhöht, um so frisches Geld in die hoch verschuldete Gemeindekasse zu pumpen.
Während sich die Gemeindekasse füllen wird und das Eigenkapital des Wasserwerks wächst, muss dieses Geld zunächst erwirtschaftet und natürlich von den Alfterer Verbrauchern bezahlt werden.
Das Wasserwerk der Gemeinde kann nach unserer Auffassung nicht der Ausweg für die verfehlte Finanzpolitik der CDU der letzten Jahre sein, um auf diesem Wege die Gemeindekasse zu füllen.
Die im Dezember vorgestellte Lösung wäre eine sinnvolle Abwägung zwischen Daseinsvorsorge für die Bürger und der Finanzierung des Wasserwerks gewesen und hätte den geringsten Preisanstieg für die Bürger verursacht.
Die SPD-Fraktion hat sich in der entscheidenden Sitzung des Betriebsausschusses daher für diese Alternative ausgesprochen, blieb aber mit der Haltung in der Minderheit.