Ausgangslage

Am 07.12.2021 hat der Rat mit Stimmen von CDU, Grünen und Teilen der Freien Wähler beschlossen, das Schloss Alfter anzumieten und in den kommenden Monaten zur OGS umzubauen.

„Aufgrund fehlender Planung, fehlender Wirtschaftlichkeitsberechnung und absehbar hohen Risiken bei der Sanierung eines denkmalgeschützten Altbaus hin zu einem sog. ‚Sonderbau‘, einer Kategorie, zu  der eine OGS gehört, konnten wir dem Vorschlag des Bürgermeisters leider nicht folgen“, so Christian Lanzrath, Co-Vorsitzender der SPD Alfter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Rat.

Die Diskussion

Thomas Klaus hat für die SPD im Rat folgendes erklärt:

Auf den ersten Blick ist die Schlossnutzung eine verlockende Idee. Städtebaulich würde es passen und die OGS könnte räumlich in einem Gebäude zusammengefasst werden.

Das Ganze ist aber mit sehr hohen Risiken verbunden:

Daher hat Thomas Klaus, Fraktionsvorsitzender der SPD, folgende Fragen an die anderen Ratsmitglieder gestellt:

• Würden Sie eine alte Wohnung mieten, bei der die Heizkosten extrem hoch sind?
• Würden Sie eine Wohnung mieten, bei der ihre Umbau- und Renovierungskosten gar nicht feststehen, sie aber jetzt schon einen Mietvertag für lange Zeit unterschreiben sollen?
• Würden Sie eine Wohnung mieten, in die Sie tausende von Euro hineinstecken müssten, um sie für Ihre Zwecke nutzbar zu machen?

Die SPD bezieht zu der Anmietung des Schlosses wie folgt Position:

Ein Grundargument für die Schlossnutzung war immer, wegen des kommenden Rechtsanspruches auf einen OGS-Platz brauchen wir mehr Räume. Das ist nicht überzeugend. Wir konnten bisher die Nachfrage für die OGS immer befriedigen. Wir haben keinen Rückstau von Anmeldungen, der mit Einführung des Rechtsanspruches abgearbeitet werden müsste. Deshalb leuchtet es nicht ein, dass plötzlich 2026 die Nachfrage nach OGS-Plätzen deutlich steigen sollte. Es ergibt sich durch den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz nicht zwingend ein Mehrbedarf.

Laut Schulentwicklungsplan brauchen wir für die Anna-Schule, einschl. OGS, drei weitere Klassen. Davon sollten wir auch ausgehen. Diese drei zusätzlichen Klassenräume können wir anders bereitstellen als durch das für unsere Zwecke überdimensionierte Schloss.

Nach besseren Alternativen ist leider nicht gesucht worden. Die SPD hält das für einen Fehler.

Zum Gebäude

Bei einem Umbau von einem alten Schloss können unliebsame Überraschungen auftauchen, die nicht zu erkennen sind. Siehe Beethovenhalle. Auch hierfür müssen Rückstellungen gebildet werden. Der Brandschutz könnte ein Problem werden, siehe die Schule auf Nonnenwerth. Auch hierfür brauchen wir Reserven.

Der Bürgermeister schreibt in der Vorlage: „Die Kosten werden im Laufe der Planung konkretisiert und verifiziert.“ „Die vorgelegten Kostenvorermittlungen werden weiter untersucht.“ Das heißt: Nichts Genaues weiß man nicht zu den wahren Kosten.
Deshalb sind die bisher vorgelegten Zahlen Makulatur. Sie sind für einen Vergleich mit anderen Alternativen nicht geeignet und können daher keine Entscheidungsgrundlage sein.

Die Heizkosten sind bei dem alten Gebäude mit den hohen Decken extrem hoch. Die vorgelegten Zahlen hierzu sagen nichts aus. Dem Rat wurden sinnlose Zahlen für einen Vergleichszeitraum bei einer Schlosstemperatur von 10-15 Grad bei einer Schlossnutzung von 75% vorgelegt. Für die Kinder brauchten wir aber 21/22 Grad. Auch wenn eine neue Gasheizung eingebaut wurde, werden die Heizkosten bei einem alten Schloss deutlich höher sein als bei einem Neubau.

Eine abschließende Stellungnahme des Kämmers zu den Haushaltsauswirkungen wird erst im Februar vorliegen

Das Argument „Baulärm“

Darüberhinaus argumentiert der Bürgermeister häufig mit Baulärm bei einem Neubau:
Wenn die OGS im Schloss im EG einzieht, und später Obergeschosse renoviert bzw. umgebaut werden, ist oben Baulärm, während unten die Kids in der OGS sind. Das ist viel weniger zumutbar als ein Neubau, da der Baulärm nicht in einem anderen Gebäude neben der Anna-Schule entsteht, sondern direkt über den Kindern im selben Gebäude eine Etage höher. Der Baulärm im Schloss entsteht direkt über den Köpfen. Dies könnte störender sein, als der Lärm eines Neubaus auf dem Schulgelände, zumal bei einem Neubau vieles zur Vermeidung von Lärm getan werden könnte. Vorstellbar wären Lärmschutzwände, eine Fertigbauweise, Container abseits von der Baustelle.

Bauliche Modernisierung im eigenen Bestand wäre besser

Künftig könnte dort, wo der eingeschossige Pavillon auf dem Schulgelände steht, ein mehrgeschossiges Gebäude stehen. Die Kosten dafür wären besser kalkulierbar als ein altes Schloss auszubauen, wobei man nicht wissen kann, was da noch alles auf uns zukommt. Das Grundstück gehört uns. Der Neubau würde der Gemeinde gehören.

Wo liegen nach unserer Ansicht die Stolpersteine?

Das Konzept für den Schlossumbau muss noch
mit einem Architekten geplant und
dem Amt für Denkmalpflege abgestimmt werden.
auch der Brandschutz ist noch ein völlig ungeklärtes Thema.

Wir wissen nicht, was dabei rauskommt. Da können noch riesige Belastungen auf uns zukommen, wenn der Architekt Genaueres als das bisherige Vorkonzept darlegt.

Auch die Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt sind bis heute nicht geprüft. 2024 droht jetzt schon ohne das Schloss ein Haushaltsicherungskonzept.

Wir begeben uns auf einen kommunalpolitischen Blindflug.

Unser Fazit

Wir bezweifeln, dass die vorgelegten und lückenhaften Berechnungen auskömmlich sein werden. Wir müssen uns auf Kostensteigerungen einstellen.

Lärm entsteht für die Kinder der OGS auch beim Schlossumbau, wenn die oberen Etagen umgebaut werden.

Das Schloss ist ein altes Gebäude. Die Kosten einer Sanierung sind gar nicht abzusehen. Alle bisherigen Berechnungen sind überschlägig und vorläufig. Das Schloss könnte sich „als ein teures Fass ohne Boden“ erweisen. Das Risiko ist hoch. Die Beethovenhalle lässt grüßen.

Wir bezweifeln, dass eine Schlossnutzung für die Gemeinde vorteilhaft wäre. Alternativen wurden nicht ernsthaft geprüft.

Eine abschließende Stellungnahme des Kämmers zu den Haushaltsauswirkungen wird erst im Februar vorliegen

Das alles ist für die SPD pure Unvernunft.

Die SPD hat deshalb gegen die Schlossnutzung gestimmt. Wir hätten uns stattdessen erstklassige Räume für die Kinder in einem Neubau gewünscht, der auch andere Möglichkeiten für ein Raumkonzept gehabt hätte.

Wir werden kritisch auf die Kosten der Maßnahme schauen und können nur hoffen, dass es nicht zu Steuererhöhungen für ein Prestigeprojekt kommen wird.