Haushalt und Brandschutzbedarfsplan beschlossen

Thomas Klaus und Christian Lanzrath nehmen Stellung zu den Beschlüssen vom 06.05 2021 im Rat

Das Jahr 2021 ist haushaltsrechtlich von besonderer Bedeutung. Wir brauchen unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt, um aus dem laufenden Haushaltssicherungskonzept herauszukommen. Wir wollen unsere finanzielle Selbstständigkeit nicht verlieren.

Deswegen tragen wir den vorgelegten Haushalt der Gemeinde Alfter mit und stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu. Dazu Thomas Klaus, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat:

„Viele Projekte sind sozialdemokratischer Markenkern und der SPD wichtig. Wir möchten die Maßnahmen umsetzen und die Gelder dafür zur Verfügung stellen:

  • Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. Deshalb ist das Bauprojekt Buschkauler Feld, wo ca. 600 Menschen wohnen werden, wichtig, ebenso der Neubau des Wohnhauses Ahrweg 38 mit geförderten Wohnungen.
  • Wir setzen soziale Projekte um, wie zum Beispiel den Neubau der Kita in Oedekoven, den Ausbau von OGS-Plätzen, die Sanierung des alten Hauptschulgebäudes für eine weiterführende Schule, die Kultur- und Sporthalle am Herrenwingert.
  • Wir möchten den Klimawandel eindämmen. Dazu gehören unter anderem die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau der Radwege, und unser 1.000-Bäume-Programm.
  • Wir möchten den Brandschutzbedarfsplan umsetzen, der ebenfalls am 06.05. beschlossen wurde und die Bedarfe der Freiweilligen Feuerwehr Alfter definiert.“

Der Haushalt ist nach Ansicht der SPD Alfter „auf Kante genäht“ – Ausgabendisziplin ist nach wie vor wichtig. Daher möchte die SPD Alfter punktuell auf neue, teure Infrastrukturmaßnahmen wie eine Brücke über die K12n oder einen neuen Parkplatz im Oedekovener Feld am „Wegscheid“ verzichten. Diese Gelder möchten wir lieber zur Erhöhung der Schulwegsicherheit nutzen und zum Erhalt von Infrastruktur, die jetzt schon bröckelt.

 

Zum Brandschutzbedarfsplan ergänzt Christian Lanzrath, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir bekennen uns ausdrücklich zur ehrenamtlichen Feuerwehr in unseren Ortsteilen, die ein fester Bestandteil unserer Ortsgemeinschaften ist. Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan sind noch nicht umfänglich in die langfristige Finanzplanung der Verwaltung eingeflossen. Hier werden wir besonders genau hinschauen und die Verwaltung in die Pflicht nehmen.

Für die Sicherheit der Alfterer Bürgerinnen und Bürgern müssen wir die erforderlichen Mittel bereitstellen. Die Freiwillige Feuerwehr in Alfter benötigt angemessenes Material, qualifizierte Ausbildungsmöglichkeiten und entsprechende Schutzausrüstung, um die anfallende Einsätze adäquat durchführen zu können und stets mit gesunden Einsatzkräften aus dem Einsatz nach Hause zu kommen.“