SPD im linksrheinischen sieht Menschen im Stich gelassen

Am 28. Dezember 2020 haben die sechs linksrheinischen SPD-Fraktionsvorsitzenden ein Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet geschickt. Sie fordern die Landesregierung darin auf, auch im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis ein Impfzentrum einzurichten. Damit soll den Menschen, gerade auch den den Älteren, der beschwerliche Weg nach St. Augustin erspart bleiben.

 

Der Ministerpräsident ließ nun über einen Monat später durch sein Büro mitteilen, „dass nicht er, sondern das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales für die Koordinierung der größten Impfaktion unseres Landes zuständig sei“.

 

„Dass sich der Ministerpräsident nicht für die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort interessiert, wird für uns an dieser Stelle überdeutlich. Solches Verhalten ist arrogant und empathielos. Wie sonst ist es zu erklären, dass über einen Monat später eine Antwort erfolgt und unser Schreiben erst jetzt an das zuständige Ministerium geschickt wird“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden einig. „Wir fühlen uns nicht ernst genommen“. Ein Ministerpräsident, der sich auf Zuständigkeiten zurückzieht, ist weit weg von den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen.

 

  1. Die Kommunen werden mit den Problemen allein gelassen. Sie haben keine Möglichkeit, die Situation um die Impfzentren, die Terminvergabe und die Impfstofflieferung selbst zu beeinflussen, sind aber die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. „Wir erwarten von Ministerpräsident Laschet, Gesundheitsminister Laumann und Landrat Schuster, dass sie vor Ort Lösungen schaffen, den Menschen in NRW ein zeitnahes Impfangebot auf kurzen Wegen zu machen“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Martina Koch (Rheinbach), Stefan Pohl (Meckenheim), Wilfried Hanft (Bornheim), Thomas Klaus (Alfter), Joachim Euler (Swisttal) und Andreas Wollmann (Wachtberg).

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