Vorweg:
Die SPD Alfter bekennt sich sowohl zum geförderten Wohnungsbau, als auch zum Umwelt- und Klimaschutz.
Aber manchmal, wie hier im Fall der ‚Spielplatz-Eiche‘ am Strangheidgesweg in Alfter, kollidieren beide Ziele miteinander, die alte Eiche soll einem Neubau weichen.
Inhaltlich müsste die Kommunalpolitik nun entscheiden: Pro Eiche oder pro Wohnungsbau, beides zugleich lässt sich nicht realisieren und bewahren.
ABER:
Die Möglichkeit der Entscheidung liegt nicht mehr in der Hand der Kommunalpolitik und auch nicht mehr in der Hand der Verwaltung in Gemeinde oder Kreis.
WARUM?
Der Eigentümer des Grundstückes hat einen gesetzlichen Anspruch auf eine Baugenehmigung. Die Verlässlichkeit auf Ansprüche am privaten Eigentum ist ein sehr hohes Gut in unserem Rechtssystem.
Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen.
Der Beschluss zum Verkauf des Grundstücks wurde von der Alfterer Politik vor Jahren im Rat gefasst – übrigens durch einstimmigen Beschluss, auch wenn das heute nicht mehr alle Parteien oder Wählervereinigungen wahr haben möchten.
Seriöse Politik heißt Verlässlichkeit – auch wenn es weh tut!
Es ist albern, nun zu versuchen, mit realitätsfernen Anträgen, für deren Umsetzung es keine Rechtsgrundlage gibt, der privaten Initiative zur Rettung der Eiche Sand in die Augen zu streuen und blinden Aktionismus zu versprühen.
Kommunalpolitik muss an dieser Stelle besser werden, wir sind dazu bereit!
Die CDU schien kein sonderliches Interesse an der Bewahrung des satzungsgeschützen Baums im öffentlichen Eigentum zu haben. Der Bürgermeister hatte über den Baum bei Vorlage des Verkaufs nicht informiert. Seitens der CDU Fraktion heißt es nun lapidar, man hätte sich ja vorher informieren können. Zugegeben, unsere Fraktion hat hier hier zugestimmt, ohne sich ein entsprechendes Bild vor Ort gemacht zu haben. Auch die CDU hat das selber nicht getan, oder der Baum war der CDU egal.
Die Lehren für uns bestehen darin:
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- Wir werden künftig JEDES Grundstück, das verkauft werden soll, persönlich in Augenschein nehmen, im Luftbild oder möglichst vor Ort.
- Wir müssen unsere Bemühungen, Bäume in Alfter zu bewahren und neue zu pflanzen, erhöhen. Hierzu soll auch unser 1.000-Bäume Programm dienen.
Die Eiche am Strangheidgesweg wird vermutlich gefällt werden.
Aber wir werden ihr in unserer Arbeit ein Mahnmal setzen.
Ich möchte nur einen Punkt anfügen, der mit den Auskünften des Bürgermeisters zur Ratssitzung im Widerspruch steht.
Nach Auskunft der Verwaltung ist das Grundstück am 15.4.20 verkauft worden, also nicht vor ein paar Jahren. Allerdings liegen die Ratsbeschlüsse zum Verkauf wohl schon so lange zurück.
Wir begrüßen es sehr, dass die Fraktion der SPD im Rat der Gemeinde Alfter für eine Änderung der Prozesse der Entscheidungsfindung im Sinne des Klimaschutzes einsteht.
Schön auch, wenn dann auch noch das Wohl der Kinder in Betracht gezogen wird. Hier wird es wohl noch Jahre dauern, bis die Gemeinde einen vor drei Jahren demontierten Spielplatz ersetzt.