Die neuen Grundsätze zur Baulandentwicklung in Alfter

von Thomas Klaus, Fraktionsvorsitzender der SPD im Alfterer Rat

Die SPD Alfter will mehr Menschen das Bauen ermöglichen. Des Weiteren sollen mehr Wohnungen zu erträglichen Mieten bereitgestellt werden. Dafür ist es notwendig, neues Bauland in Alfter intelligenter zu nutzen. Neue Baugebiete sollen nur noch dann ausgewiesen werden, wenn der Gemeinde das Land überwiegend gehört bzw. Optionsverträge geschlossen worden sind. Das Gemeindeland wird dann nach familienfreundlichen Kriterien vergeben. Bereits ausgewiesenes Bauland in privater Hand bleibt hiervon unberührt.

Was ist passiert?

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Parteien hat ein Papier über „Grundsätze der Baulandentwicklung in der Gemeinde Alfter“ erarbeitet. Es wurde bis zum Schluss von der SPD, Grünen und Freien Wählern unterstützt. Kurz vor Ende der Verhandlungen legten CDU, FDP und UWG ein Gegenpapier vor. Dieses Gegenpapier wurde Mitte Mai mit der entscheidenden Stimme des Bürgermeisters Dr. Schumacher im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat durchgesetzt.

Was hat das für Folgen?

Wesentliche Elemente einer gerechten Baulandentwicklung in Alfter wurden zunichte gemacht. CDU, FDP und UWG setzten unter anderem folgende Veränderungen durch:

• Nur noch die Hälfte der Gemeindeflächen wird den neuen Regeln für zukünftige Baugebiete unterworfen.
• Möglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau wurden zurückgedrängt.
• Die vorrangige Schließung von Baulücken wurde gestrichen.
• Eine mögliche Grundstücksvergabe über Erbpacht wurde ausgeschlossen.
• Auch wenn Bewerber schon außerhalb Alfters über Grundstücke und Häuser verfügen, können sie dennoch vergünstigt Gemeindeland in Alfter erhalten.
• Auch Freiberufler und Gewerbetreibende erhalten für private Zwecke bevorzugt Gemeindeland.

Was ist unsere Position?

1. Neue Baugebiete werden nur dann ausgewiesen, wenn der Gemeinde das Land überwiegend gehört bzw. Optionsverträge geschlossen wurden. So kann die Gemeinde die Baupolitik besser gestalten.

2. Bei neu ausgewiesenen Baugebieten in Alfter sollen alle Flächen im Besitz der Gemeinde nach Kriterien vergeben werden, die bezahlbares Wohnen ermöglichen. Somit können sich mehr Bürger eine günstige Wohnung bzw. ein Haus leisten.

3. Gemeindeland zu Bauzwecken wird auch über die Begründung und Veräußerung von Erbbaurechten vergeben. Dies verringert die sofort zu bezahlenden Kaufpreise. Bodenspekulation wird verhindert.

4. Statt der Ausweisung neuer Baugebiete sollen vorrangig vorhandene Baulücken geschlossen werden. Damit wird die hohe Flächenversiegelung eingedämmt.

5. Der soziale Wohnungsbau in Alfter wird ausgeweitet. Sofern auf Flächen Mehrfamilienhäuser vorgesehen sind, werden bei Projekten mit mehr als 20 Wohneinheiten 30% der Wohnungen für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehen. Alle haben ein Recht auf Wohnen.

6. Gemeindeeigene Grundstücke, die für geförderten Wohnungsbau vorgesehen sind, werden mit einer 30-jährigen Mietpreis- und Belegungsbindung versehen. Damit werden langfristig günstigere Mieten gesichert.

7. Bei der vergünstigten Baulandvergabe werden Einheimische, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Behinderte oder Pflegebedürftige und Personen mit geringerem Einkommen durch die Gemeinde bevorzugt, statt vielfach gut verdienende Selbständige und Freiberufler zu subventionieren.

Fazit

Um zu einer intelligenteren Baupolitik in Alfter zu gelangen, müssen die von der CDU, FDP und UWG durchgesetzten Regeln zur Baulandentwicklung revidiert werden. Wir streben nach der nächsten Kommunalwahl im September an, die Grundsätze der Baulandentwicklung in der Gemeinde Alfter sozialer und familienfreundlicher zu gestalten.