Wir brauchen einen ReStart der Politik in Alfter

Demokratische Diskussionen sind auch in Zeiten der Corona-Pandemie wichtig.

Wir wünschen uns als SPD Alfter eine baldige Rückkehr zum demokratisch legitimierten Politikbetrieb in der Gemeinde. Selbstverständlich muss dabei der Infektionsschutz jederzeit eingehalten werden und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung hat ebenfalls eine hohe Priorität.

Dennoch: Die Alfterer Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf demokratische Entscheidungen. Sie wollen zu Recht wissen, wo sie Wohnraum finden, wie es mit der Dorferneuerung in Alfter Ort und in Impekoven weiter geht und auch die Alfterer Verkehrsprobleme verschwinden in der Krise nicht von allein. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, auch zu erfahren, wie diese Entscheidungen zu Stande kommen!

Die so genannten Dringlichkeitsentscheidungen, die derzeit getroffen werden, sind nach der NRW-Gemeindeordnung  eine ultima ratio, wenn Gefahr abgewendet werden muss und weder eine Sitzung des Rates, noch des Hauptausschusses möglich sind.

Derart getroffene Entscheidungen sind dem Rat zur Zustimmung vorzulegen, sobald dies wieder möglich ist.

Eine Politik mit Dringlichkeitsentscheidungen stellt zwar die Handlungsfähigkeit sicher, darf aber nach Ansicht der Alfterer Genossinnen und Genossen keine Dauerlösung sein. Insbesondere Entscheidungen zum Haushalt, die den Geldbeutel der Menschen in Alfter betreffen, bedürfen einer baldigen demokratischen Zustimmung.

Insofern begrüßen wir es, dass ab Mai zumindest wieder Sitzungen des (kleineren) Hauptausschusses stattfinden werden, der die Aufgaben des Rates hier wahrnehmen kann. Im Ratssaal des Alfterer Rathauses ist dies mit ausreichend Abstand ohne Weiteres durchführbar.

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