Bürgermeister Schumacher macht Verkehrspolitik nach Gutsherrenart

SPD Alfter protestiert in scharfer Form gegen eine „Verkehrspolitik nach Gutsherrenart“ des Alfterer Bürgermeisters Schumacher

Verkehrspläne in Witterschlick und Oedekoven nicht durchdacht und nicht abgestimmt

Die SPD Alfter protestiert in scharfer Form gegen eine „Verkehrspolitik nach Gutsherrenart“, wie es der Alfterer SPD-Vorsitzende Hans G. Angrick in einer Stellungnahme ausdrückt.

„Innerhalb einer Woche schafft es der Bürgermeister, gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis, durch seine unbedachte und unabgestimmte Verkehrspolitik 3 Wohngebiete innerhalb Alfters gegen sich aufzubringen: Das Geltorfviertel in Witterschlick, Volmershoven-Heidgen und das Mühlenviertel in Oedekoven. Auf die Art schafft man Politikverdruß“, so der Alfterer SPD-Chef.

Die SPD Alfter hatte 2018 beantragt, die Verkehrssicherheit auf der Mühlenstraße durch verstärkte Kontrollen der gefahrenen Geschwindigkeiten zu erhöhen und den unberechtigten Durchgangsverkehr durch Kontrollen der Anliegerberechtigung einzuschränken. Leider wurde die Straße nach sanktionslosen Messungen lediglich durch hässliche Leitborde künstlich verengt. Die geforderten sanktionsbewährten Kontrollen der durchfahrenden Fahrzeuge blieben hingegen aus. Nun hat der Bürgermeister angekündigt, das gesamte Mühlenviertel nach Lessenich hin abzubinden.

„Die Idee, Mühlenstraße und Tulpenstraße durch Absperrungen an ihrem Lessenicher Ende zu Sackgassen zu machen, so dass eine Ein- und Ausfahrt für die ca. 600 Einwohner des Viertels nur noch über den Kreisel am OBI-Markt erfolgen kann, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Diese Maßnahme wurde nicht in den politischen Gremien in der Gemeinde abgestimmt“, so Angrick. „Zudem wurden nur die Anwohner von Mühlen- und Tulpenstraße direkt informiert, Anwohner von Belsmühle, Schneidemühle und Ellingsfeld, die nur über die Presse auf das Thema aufmerksam wurden, fühlen sich behandelt wie Bürger 2. Klasse“.

Die SPD Alfter fordert, die Umsetzung der Sperrung in der angekündigten Weise auszusetzen und verlangt eine Diskussion der Maßnahme in den Gremien des Gemeinderates. Falls eine Sperrung unvermeidbar sein sollte, kommt diese allenfalls halbseitig, etwa nach Einmündung der nordöstlichen (Lessenich zugewandten) Einfahrt der Belsmühle infrage.

Vollkommen egal scheint dem Bürgermeister die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern im Witterschlicker Geltorfviertel und auf der Heerstraße zu sein, von der Nachtruhe der Anwohner ganz zu schweigen. Wie anders wäre es zu erklären, dass er in öffentlicher Bürgeranhörung im Rathaus wörtlich einräumt, die Sicherheit sei dort „nicht gewährleistet“, er andererseits aber die Liefer- und Entsorgungsverkehre der Wester Werke mit 40t-LKW über asphaltierte Feldwege und durch die Wohngebiete im Geltorf und in Volmershoven-Heidgen dauerhaft zulassen will?

SPD-Chef Angrick: „Die CDU-geführte Gemeindeverwaltung muss hier gemeinsam mit der CDU-geführten Kreisverwaltung den Fehler berichtigen, den sie selbst mit der nachträglichen Genehmigung des Wechsels weg vom Tonabbau und hin zur Verarbeitung von Korund- und Granatsand im Landschaftsschutzgebiet begangen hat. Entweder muss der Betrieb von seinem derzeitigen Standort weg verlagert werden oder es muss eine Verkehrsführung über eine Straße geschaffen werden, die nicht durch eng bebautes Wohngebiet führt.“

Hier kämen eine Ableitung über den Grünen Weg, über die Route am Antennenturm und am Bahnhof Kottenforst vorbei oder eine neu zu erstellende Ausweichstraße als gedachte Verlängerung der Servaisstraße hinter der Straße Herbstbenden infrage.

„Die notwendigen Verhandlungen zur Verlagerung müssen – nachdem der Bürgermeister hier erklärtermaßen gescheitert ist – vom Kreis übernommen werden, die ggf. anfallenden Kosten für einen Umzug oder eine geänderte Verkehrsführung nach dem Verursacherprinzip ebenso“.

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