Miteinander statt Gegeneinander – Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa!

Im Koalitionsausschuss haben wir in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen vernünftigen Kurs durchgesetzt:

• Keine Zurückweisungen an der Grenze.
• Keine geschlossenen Lager.
• Keine nationalen Alleingänge
• Asylverfahren werden schneller
• Noch 2018 kommt ein Einwanderungsgesetz!

Im Ergebnis sind damit nationale Alleingänge, wie sie Seehofer und Söder unbedingt wollten, ausgeschlossen. Wir bleiben stattdessen bei europäische Lösungen. Wir unterstützen Mitgliedstaaten, die es mit besonderen Herausforderungen zu tun haben. Das ist eine Frage der europäischen Solidarität.

Unwürdige Lager an den Grenzen wird es nicht geben. Hier sind wir hart geblieben und haben uns durchgesetzt.

Einseitige Zurückweisungen an der Grenze, wie sie Seehofer unbedingt wollte, wird es auch nicht geben. Selbstverständlich gilt weiter uneingeschränkt das Recht auf Asyl und rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert. Zudem werden die Asylverfahren beschleunigt.

Und: Wir haben erreicht, dass nach über einem Jahrzehnt Diskussion noch in diesem Jahr das Einwanderungsgesetz ins Kabinett kommt. Endlich.

Auf dieser Grundlage können wir jetzt weitermachen. Und auf dieser Grundlage muss der Innenminister nun Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten führen. Dafür sollte er anfangen, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren statt auf Wahlkampf in Bayern.

5-Punkte-Plan der SPD zur Migrationspolitik