"Die Schwerpunktsetzung der CDU Rhein-Sieg mit den Themen Wirtschaft und Arbeit überraschen", kommentiert der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, die jüngste Presseveröffentlichung der CDU Rhein-Sieg.

"Zwar liegt die Arbeitslosigkeit im Rhein-Sieg-Kreis erfreulich niedrig", stellt Hartmann fest. "Aber nicht zuletzt durch Handeln der CDU Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und ihrem Kollegen Röttgen, wurden der Region wichtige Förder- und Projektmittel für das Jobcenter Rhein-Sieg gestrichen. Die Siegburger Hilfe zur Arbeit GmbH mit ihren vielen guten Ansätzen und Projekten ist aufgrund der Bundesmittelstreichung erst insolvent geworden. Damit fehlt der Region viel Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik. Jetzt das Thema "Arbeit" zum Schwerpunkt der CDU zu machen, muss für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen im Kreis wie Hohn klingen."

Mit Blick auf die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU Mittelstandsvereinigung, Norbert Nettekoven, wundert sich der SPD Vorsitzende Hartmann: "Herr Nettekoven hat als Bornheimer CDU Vorsitzende sich vehement gegen die Erweiterung wichtiger Gewerbebetriebe wie der Bornheimer Firma Bauhaus aufgrund eines angeblichen Überangebots eingesetzt. Gleiches gilt für die Schaffung eines großen Einkaufszentrums und Ansiedlung neuer Geschäfte in Bornheim. Abermals vorgeblich zum Schutz der Innenstadt.

Damit zeigt der CDU-Wirtschaftsexperte ein merkwürdig protektionistisches Wirtschaftsverständnis. Mit freiem Markt und Selbstregulierung hat das nicht mehr viel zu tun. Es ist sehr unglaubwürdig, sich jetzt kreisweit für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rhein-Sieg stark zu machen, wenn man zu Hause einzelne Wettbewerber blockiert."

Hartmann abschließend: "Wir laden die CDU Rhein-Sieg zur Debatte über den Standort Rhein-Sieg ein. Die SPD Rhein-Sieg setzt sich für die Förderung unseres Arbeitsmarktes ein. Dazu brauchen wir dringend in Berlin bessere Rahmenbedingungen, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Vielleicht schließt sich die CDU dann auch der Forderung nach einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn an. Damit jeder von seiner Arbeit auch zukünftig ohne staatliche Aufstockungsleistungen leben kann."