Die Fakten sind:
•Trotz der anhaltenden Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen die Kommunen im Jahr 2011 nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung aus dem kommunalen Finanzausgleich 7,92 Mrd. € erhalten. Das sind 323 Mio. € (+ 4,3 %) mehr als im GFG 2010 der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Damit wird mit dem GFG 2011 der zweithöchste GFG-Betrag aller Zeiten erreicht.
•Mit dem GFG 2011 müssen sich die Kommunen anders als bei schwarz-gelb nicht mehr an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligen (die frühere Befrachtung in Höhe von 166,2 Mio. € entfällt). Außerdem erhalten die Kommunen wieder 4/7 des Aufkommens der Grunderwerbsteuer (2011 = 138,7 Mio. €).
•Die CDU behauptet, 133 Millionen Euro würden aus den ländlichen Bereichen in die großen Städte an Rhein und Ruhr umgeleitet. Sie verschweigt dabei, dass dieses aufgrund der Anpassung der GFG-Grunddaten erfolgt und die Aktualisierung dieser Grunddaten nach der Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes bereits 2008 hätte erfolgen müssen. Durch die Entwicklung der Ausgaben im sozialen Bereich haben sich neue Erkenntnisse ergeben. Dass Korrekturen vor allem beim Soziallastenansatz erforderlich sind, war bereits der alten Landesregierung bekannt. Sie hat sich aber geweigert, rechtzeitig zu handeln.
•Im System des Finanzausgleichs für die NRW-Kommunen sind in 2011 rund 323 Millionen mehr vorhanden als noch im GFG 2010 der alten Landesregierung. Wenn es jetzt aufgrund des Soziallastenansatzes zu einer Umverteilung von 133 Millionen Euro kommt, dann bleibt im Ergebnis immer noch mehr Verteilungsmasse als im letzten Jahr.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Kritik an der neuen Landesregierung nicht gerechtfertigt ist. Richtig ist aber auch, dass sich die Kommunen bundesweit in einer schlimmen Finanzkrise befinden. Dieses Problem kann nur der Bund mit einer stärkeren Übernahme der Soziallasten lösen, wie es alle Parteien im Dezember im Düsseldorfer Landtag gemeinsam gefordert haben.