Bundesregierung nimmt Fluglärm nicht ernst

Umso unverständlicher ist es, dass das Bundesumweltministerium
keine Konsequenzen zum Schutz der betroffenen Menschen ziehen will, obwohl
die Ergebnisse der Studie die Bundesregierung eigentlich zum Vorsorgeprinzip
verpflichtet. Das Bundesumweltministerium will sich noch nicht einmal darauf
festlegen, wann und ob noch offene Fragen zum Fluglärm durch Folgestudien
untersucht werden.

Die SPD wird die Bundesregierung weiter drängen, endlich ein integriertes
Lärmschutzkonzept vorzulegen. Jetzt geht es aber auch darum, schnell den
von Fluglärm betroffenen Menschen zu helfen. Die Fluglärm-Studie zeigt zum
Beispiel, dass Menschen, die in Wohnungen mit Lärmschutzfenstern wohnen,
weniger Gesundheitsprobleme in fluglärmbetroffenen Gebieten haben als ihre
Nachbarn. Deswegen sollte der Kreis der Menschen, die Anspruch auf
geförderte Lärmschutzmassnahmen rund um Flughäfen haben, deutlich
ausgeweitet werden. Ausserdem könnten die Flughäfen durch eine Novelle der
sogenannten „Bonusliste“ die Möglichkeit bekommen, Schritt für Schritt die
jeweils lautesten Maschinen aus dem Markt zu drängen. Damit würden vor
allem die Zahl der besonders lauten Flugbewegungen, die zehntausende von
Menschen wecken, schnell und nachhaltig reduziert werden.

Bundesminister Röttgen kennt aus seinem Wahlkreis das Problem mit Fluglärm
sehr gut. Im Wahlkreis hat er oft versprochen, etwas dagegen zu unternehmen.
Jetzt als Minister hätte er die Möglichkeit dazu, verweigert aber jede
Aktivität. Angesichts der neuen Erkenntnisse über die Schädlichkeit von
Fluglärm wird die SPD diese Untätigkeit nicht hinnehmen.