SPD ALFTER HÄLT AN GESAMTSCHULE FEST

Georg Steinig
Georg Steinig: "Wir dürfen die Bezirksregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen!"

Geschlagene vier Monate hat sich der Regierungspräsident (CDU) Zeit gelassen, ehe er endlich auf den Antrag der Gemeinde zur Errichtung einer Gesamtschule geantwortet hat. Was er dann am 29. Dezember produziert hat, war ein „Anhörungsschreiben“, ein Meisterstück bürokratischer Oberbedenkenträger.
Der RP räsoniert darin mit gefurchter Stirn über die Finanzlage der Gemeinde. Außerdem zweifelt er die Zahl der zu erwartenden Anmeldungen an („Übergangsquote“). Nur: Die – zugegeben – schwierige Finanzlage Alfters war im September auch schon bekannt; die Übergangsquote hat ein ausgewiesener Fachmann ermittelt. Wieso sind die Bürokraten in Köln schlauer? Und wieso brauchen sie so lange?

Jetzt ist natürlich so viel Zeit ins Land gegangen, dass die bei der Regierung ungeliebte Gesamtschule auf keinen Fall mehr in diesem Jahr kommen kann. Ein Anmeldeverfahren ist vorerst unmöglich geworden.

Die Bezirksregierung hat aus den Fällen Bonn und Sankt Augustin gelernt: Diese beiden Städte haben gegen ablehnende Bescheide aus Köln geklagt und Recht bekommen. Aber gegen ein „Anhörungsschreiben“ kann man nicht klagen… Eine schlaue Taktik, die politisch-ideologisch verbohrte Abneigung hinter Scheinargumenten zu verbergen und eine gute Sache durch bürokratische Verzögerung zu sabotieren.

In Alfter waren einige CDU-Ratsmitglieder verdächtig schnell bereit, die Flinte ins Korn zu werfen. Auch der Bürgermeister war mächtig am Wackeln: Er wollte den Antrag zurückziehen. Verwunderlich, wo doch der Rat die Errichtung der Gesamtschule einstimmig beschlossen hatte.

In der Sondersitzung des Rates am 14. Januar stellte sich aber eine Mehrheit aus SPD und anderen Fraktionen quer. Sie wollte auf keinen Fall die Bezirksregierung aus der Notwendigkeit entlassen, eine Entscheidung zu treffen, gegen die dann auch eine Klage möglich ist.

So wird nun die Gemeinde Alfter, notgedrungen, ihren Antrag nachbessern. Sie wird außerdem die Bezirksregierung fragen, wie sie mit dem eindeutigen Elternwillen umzugehen gedenkt, und wie sie sich die Zukunft der einzigen weiterführenden Schule in Alfter vorstellt, unserer Hauptschule, die an galoppierender Auszehrung leidet.

 

General-Anzeiger zu diesem Thema