Zum Wahlprogramm der SPD

Mit dem einstimmigen Beschluss ihres Regierungsprogramms hat die SPD eine eindeutige Grundlage für ihre Politik in den kommenden Jahren vorgelegt. Ein gutes, ein sehr gutes Programm. Wir wollen ein paar Punkte herausgreifen:

• Wir wollen – gerade in schwieriger Zeit – eine Politik, die sozial und demokratisch geprägt ist.
• Wir wollen eine Politik, die die Lasten der Krise fair verteilt.
• Wir wollen eine Politik, die Menschenwürde auch im Arbeitsleben ernst nimmt und durchsetzt.
• Wir wollen eine Politik, die Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf gute Bildung sichert.
• Wir wollen eine Politik, die Frauen die gleichen Rechte und Chancen wie Männern sichert

Zum Wahlprogramm der Union

Die Union hat mit viel internen Unstimmigkeiten versucht, ebenfalls ein Wahlprogramm zu beschließen. Im Vordergrund stehen angebliche Steuersenkungen, von denen niemand weiß, wie sie finanziert werden und ob oder wann sie kommen sollen.

Das Unionsprogramm ergänzt durch die Vorstellungen der FDP machen deutlich:
Schwarz-Gelb will ein komplett anderes Deutschland:

• Schwarz-Gelb hat nichts aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gelernt.
  Dazu Angela Merkel: „Am Ende dieses Prozesses können wir die alten Grenzen der sozialen Marktwirtschaft wieder ziehen (…)  dass wir nach der Krise wieder zur Normalität, zu unserem alten Kurs, zurückkehren. Ich sage: je schneller, umso besser“ (Angela Merkel, BILD, 11.3.09).
• Schwarz-Gelb behindert eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und will allenfalls kosmetische Änderungen bei der Managervergütung.
• Schwarz-Gelb steht für die Aufhebung des Ausstiegs aus der Atomenergie.
• Schwarz-Gelb will die Arbeitnehmerrechte und den Kündigungsschutz schleifen, die Mitbestimmung begrenzen und den Arbeitsschutz einschränken.
• Schwarz-Gelb steht für die Privatisierung öffentlicher Güter.
• Schwarz-Gelb will aus Teilen der sozialen Sicherungssysteme aussteigen und z.B. die Krankenversicherung privatisieren – mit immensen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Schwarz-Gelb lehnt gesetzliche und flächendeckende Mindestlöhne ab.
• Schwarz-Gelb behauptet, Steuern senken, den Schuldenabbau voranzutreiben und die Bildungsausgaben erhöhen zu wollen – und das alles in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen sinken und die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist zutiefst unseriös.

Besonders schlimm: Schwarz-gelbe Bildungspolitik verbaut unseren Kindern die Zukunft: Bildung wird noch stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig: Kommerzielle Kitas, Studiengebühren, Abschaffung des BaföG – nur einige Stichpunkte, die offenbaren, welche Ideologie auf der anderen Seite vorherrschend ist.

Vieles von dem wollte die Union übrigens schon in der Großen Koalition. Es waren wir Sozialdemokraten, die hier klare Kante gezeigt haben. Sicher ist: Schwarz-Gelb will ein anderes Deutschland. Auch das zu verhindern, ist unsere Aufgabe für dieses Land und seine Menschen.