Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird auch die Städte und Gemeinden treffen. So sorgt sich der Sprecher der Alfterer Grünen und Bürgermeisterkandidat Wilhelm Windhuis um die Einnahmen der Gemeinde Alfter und fragte die Verwaltung nach den Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde.
Betroffen ist Alfter durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Im Etat 2009 sei der Ansatz um 100 000 Euro gemindert worden, so die Verwaltung. Über die tatsächliche Höhe der Ausfälle könne die Verwaltung jetzt noch keine Angaben machen.
Auf jeden Fall werde es zu Mindereinnahmen durch die Entlastung beim Steuertarif und dem einmaligen Kinderbonus kommen, der die Kommunen über den Finanzausgleich trifft. Der Städte- und Gemeindebund NRW schätzt, dass 5,9 Milliarden Euro wegen der Steuersenkung, 1,5 Milliarden Euro durch den Kinderbonus weniger an Lohn- und Einkommensteuer eingenommen werden. Die Gemeinden würden nach dieser Schätzung bis 2013 zwischen 700 und 900 Millionen Euro jährlich weniger einnehmen. Für Alfter bedeutete dies Mindereinnahmen von mehr als einer Million Euro. Bis jetzt müsse jedoch noch kein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, habe eine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht ergeben.
Auch wegen der zusätzlichen Investitionen, die durch das Konjunkturpaket 2 der Bundesregierung getragen werden, sei kein Nachtragshaushalt notwendig, erklärte die Verwaltung. Zu dem Konjunkturpaket teilte die Verwaltung in der Ratssitzung mit, dass die Gemeinde Alfter mit rund 575 000 Euro für den Bildungsbereich und gut 770 000 Euro für Infrastrukturmaßnahmen rechnen kann. Diese Mittel seien nur für zusätzliche Ausgaben gedacht, betonte die Verwaltung. Die genauen Vorgaben seien jedoch noch nicht bekannt.
Derweil überbieten sich die Politiker in Vorschlägen, was mit dem Geldsegen aus Berlin geschehen soll. Während die UWG das Geld für die Errichtung der Gesamtschule ausgeben will, wollen auch die Landwirte, wie berichtet, durch die Sanierung von Feldwegen profitieren. Die FDP schlägt für den Bildungsbereich Übermittagsbetreuung an den Schulen und die vorgezogene Errichtung eines Kindergartens und Familienzentrums vor. Außerdem sollen die Schulen energetisch saniert werden.
Aus dem Topf für Infrastrukturmaßnahmen soll nach FDP-Meinung die Wärmedämmung des Rathauses und anderer Gemeindeobjekte finanziert werden. Auch die Verbesserung der Versorgung mit schnellen Internetverbindungen und die Sanierung von Gemeindestraßen hat die Partei auf der Liste. Im Vordergrund sollten Maßnahmen stehen, die wir in den nächsten Jahren ohnehin durchführen müssten", sagte Albert Wulff, FDP-Ratsmitglied und Spitzenkandidat der Liberalen bei der Kommunalwahl.