Die Straßenverkehrsordnung reicht aus

„Ich bitte Sie, diesen unsinnigen Antrag zurückzunehmen", sagte Jörg Laschet (Grüne). Gemeint war damit der Vorstoß von Werner Jaroch (CDU), der in der Ratssitzung eine Verhaltensfibel für das Fahrradfahren in Alfter sowie verstärkte Kontrollen der Radfahrer forderte. Seine Begründung: Nach eigenen, aber auch Beobachtungen anderer würden viele Radler widerrechtlich die Bürgersteige benutzen. Doch statt seinen Antrag zurückzunehmen, beantragte Jaroch eine namentliche Abstimmung und musste bei beiden Punkten eine Abstimmungsniederlage hinnehmen.
„Bei uns in Alfter gilt wie überall in Deutschland die Straßenverkehrsordnung", unterstrich Laschet, der von Jaroch wissen wollte, ob er auch für andere Verkehrsteilnehmer zusätzliche Verhaltensfibeln herausgeben wolle. Der Antrag diskriminiere die Radfahrer, die es in Alfter schwer genug hätten.
So entspreche der einzige Radweg in Alfter nicht den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Und die Verwaltung habe offiziell erklärt, ein Radwegekonzept nicht weiter zu verfolgen.
Ins gleiche Horn stießen SPD und FDP. Der Fraktionsführer der SPD, Georg Steinig, merkte außerdem an, dass die Gemeinde für Kontrollen im Straßenverkehr gar nicht zuständig sei.
Anders sah dies CDU-Fraktionschef Bartkiel Schölgens, der problematische Stellen für Radfahrer aufzählte. „Deshalb macht es Sinn, den Antrag im Verkehrsausschuss zu diskutieren", schlug er vor.
„Wir können gerne über die Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer in Alfter im Ausschuss diskutieren", bot Albert Wulff (FDP) an, doch darum gehe es in dem Antrag nicht.
Mit 20 zu 15 Stimmen lehnte der Rat eine Verweisung in den Verkehrsausschuss ab. Gegen die Idee einer Radfibel stimmten 22 Ratsmitglieder, acht votierten dafür und fünf enthielten sich.
Und mit 16 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurden auch verstärkte Kontrollen der Radfahrer abgelehnt. khs