Die SPD will die Politik für die Stärkung der Erwerbsbeteiligung Älterer fortsetzen. Die Maßnahmen der Initiative 50 plus weisen in die richtige Richtung. Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und die Erwerbstätigkeit älterer Beschäftigter sind für viele aber trotzdem nur dann eine realistische Alternative, wenn gleichzeitig den hart arbeitenden Beschäftigten die Chance eingeräumt wird, im Alter auch kürzer zu treten, und dies solidarisch abgesichert wird. Hierzu haben wir vier Punkte vorgeschlagen:
Die Teilrente soll als Instrument eines flexiblen Ausstiegs aus dem Erwerbsleben stärker als bisher genutzt werden können. Hierzu sollen die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben werden oder ganz wegfallen.
Ein wichtiges Instrument der Arbeitszeitverkürzung im Alter bleibt die Altersteilzeit. Die SPD hat bereits dafür gesorgt, dass die Aufstockungsbeträge weiterhin von der Zahlung der Steuern und SV-Beiträgen befreit bleiben. Ein Zuschuss der BA soll ab 2010 befristet bis 2015 künftig nur noch für die Fälle erfolgen, in denen der Arbeitgeber die frei gewordene Stelle mit einem Absolventen oder einer Absolventin eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufes wiederbesetzt. Für Kleinbetriebe wird geprüft, ob die BA-Förderung auch gezahlt werden kann, wenn im Gegenzug Auszubildende eingestellt werden.
Die Möglichkeit, Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten, haben bislang nur die Versicherten und dies nur zum Zweck der Vermeidung von Abschlägen. Die SPD will, dass künftig auch die Arbeitgeber Zusatzbeiträge leisten können und diese auch Renten steigernd eingezahlt werden können.
Da immer mehr Betriebe Langzeit-Arbeitszeitkonten nutzen, muss die Verpflichtung zur Insolvenzsicherung gesetzlich geregelt werden.
