RHEIN-SIEG-KREIS. Der Kreisetat für 2008 ist gestern mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet worden. SPD und FDP stimmten dagegen. Dabei bot der Haushaltsplan in diesem Jahr – mehr denn je – überraschende Aussichten. Denn erstmals war er nach dem Prinzip der Kaufmännischen Buchführung (Doppik) und nicht mehr nach dem kameralen System der öffentlichen Haushalte strukturiert.
Der Systemwechsel hatte der Kämmerei viel Mehrarbeit eingebracht, denn jedes Ding, das mehr als 60 Euro wert ist, musste bewertet werden. Das waren im Falle des Kreises immerhin 50 000. Was unterm Strich dabei herum kam, war ein erstmals wieder strukturell ausgeglichener Haushalt. Das ermöglichte dem Kreis eine Senkung der Kreisumlage um 3,1 Prozentpunkte auf dann 34,03 Prozent. „Das ist eine der niedrigsten Umlagesätze für die angehörigen Städte und Gemeinden in NRW", sagte Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer. Lediglich der Kreis Olpe liegt noch leicht darunter.
Die wichtigsten strategischen Entscheidungen betreffen die Stiftungen für das Festspielhäus Beethoven, die Kultur Rhein-Sieg und den Nationalpark. Für eine weitere Gesundheitsstudie zum Nachtfluglärm stehen 100 000 Euro bereit.
So bekannte sich CDU-Kreistagsfraktionschef Dieter Heuel zu den im Etat enthaltenen „großen Anstrengungen für Natur und Kultur, Umwelt und Sozialaufgaben" und die Kooperation mit der Bundesstadt Bonn. Der Haushalt sei ein Dokument solider Finanzen mit ökologischem Engagement.
SPD-Fraktionschef Sebastian Hartmann zeigte sich dagegen unzufrieden: „All unsere Anträge wurden abgelehnt." Der Kreis schlage mit dem Etat den falschen, ein spaltenden Kurs ein. Wichtig seien Jugend, Schule und Soziales. Er forderte erneut die Schaffung einer Sozialstiftung. Das Jahr 2008 gehe als Jahr der Stiftungen und Schulden in die Geschichte des Kreises ein.
Grünen-Fraktionschef Horst Becker bezeichnete Hartmanns Kritik als „heiße Luft". Den Forderungen seien keine Konzepte und keine Gegenfinanzierungen hinterlegt. Er lobte das „erhebliche Niveau" der freiwilligen Leistungen. Dies wirke gerade gegen eine Spaltung der Gesellschaft.
FDP-Fraktionschef Rudolf Finke sagte, der Haushalt atme zu viel an leichtfertiger Haltung. Die Neuaufnahme von Krediten in dieser Höhe bei diesem Schuldenstand sei nicht akzeptabel. Das betreffe auch die Mittel für die Stiftungen.
Kreishaushalt 2008
Ergebnisplan: 417,5 Mio. €
Finanzplan
Einzahlung: 413,3 Mio. Auszahlung: 402,9 Mio. €
Kredite: Neue: 17,7 Mio.Bestand: 218 Mio. €
Umlagen: Kreisumlage 34,03 % Jugendamt 21,32 % ÖPNV 11,3 Mio. €

GA vom 29.04.2008Von Jörg Manhold