Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Kommunen Jahr für Jahr massiv belastet. Die Bilanz ist verheerend:
■ Verdoppelung des Anteils an der Krankenhausfinanzierung:
rund 110 Mio. EUR
■ Wegfall der Fördermittel nach dem
Weiterbildungsgesetz: rund 18 Mio. EUR
■ Wegfall der Beteiligung an der Grunderwerbssteuer:
rund 162 Mio. EUR
■ Wegfall der Erstattung nicht eingenommener
Elternbeiträge: rund 85 Mio. Euro
■ Verlagerung der Kosten der Einheit auf
die Kommunen: rund 450 Mio. Euro
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Insgesamt beläuft sich der Einnahmeverlust auf Seiten der Kommunen auf mehr als 850 Mio. Euro pro Haushaltsjahr. Seit Regierungsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition den Städten und Kommunen mehr als 2,5 Milliarden Euro entzogen!
Wir Bürgerinnen und Bürger zahlen letztlich die Zeche.
Damit muss Schluss sein!