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Sozialdemokraten lehnen privatwirtschaftliches Engagement nicht ab, aber die öffentliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge muss gesichert bleiben.
Wir sagen: Hände weg von den Stadtwerken! Wir wollen öffentliche Aufgaben in öffentlicher Verantwortung wahrnehmen.
Stadtwerke und kommunale Unternehmen sind verlässliche Partner der Bürgerinnen und Bürger zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vor allem im Bereich der Versorgung mit Energie und Wasser, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Wohnraumversorgung und der Entsorgung von Abfällen. Sie unterhalten kommunale Einrichtungen wie Bäder und andere wichtige Freizeiteinrichtungen, die ansonsten für die Bürgerinnen und Bürger nicht bezahlbar wären. Wir Sozialdemokraten haben einen umfassenden Begriff von kommunaler Daseinsvorsorge, der auch die sozialen und kulturellen Aufgaben der Städte und Gemeinden umfasst. Kommunale Wohnungsunternehmen sichern die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum und nehmen wichtige Aufgaben der Stadtentwicklung wahr. Das soll so bleiben.
Wir wollen wettbewerbsfähige Stadtwerke.
Im Rahmen der Liberalisierung der Märkte in Europa befinden sich viele Stadtwerke im internationalen Wettbewerb. Die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung kommt einem „Tod auf Raten“ gleich. Wir werden diese Verschlechterungen für unsere Stadtwerke nach der Landtagswahl 2010 wieder rückgängig machen.
Wir wollen kommunale Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern.
Stadtwerke sind die größten Arbeitgeber und Steuerzahler in vielen Kommunen. In engen Kooperationen mit dem örtlichen Handwerk und der mittelständischen Wirtschaft werden tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Kommunen und den Regionen gesichert.
Das muss auch weiter so bleiben!