Liebe Genossinnen, liebe Genossen, es ist gut und hilfreich, wenn hin und wieder eine Außenansicht in unsere parlamentarische Arbeit hineingetragen wird. Wenn das ein so kluger Kopf wie Günter Grass tut, ist es umso besser In seinen "fünf Merkzetteln" steck-ten einige mahnende Einsichten, die uns Antrieb für dieses Jahr und den Rest der Legislaturperiode sein sollten. Dazu gehört, für unsere Politik einzustehen – für das, was wir fordern wie für das, was wir schon durchgesetzt haben.
Wir wollen 2008 zum Jahr der Arbeitnehmer machen. Wer eine Vollzeitstelle hat, muss davon leben können. Löhne müssen Lebensunterhalt sein, nicht ein staatlich aufzustockendes Grundgehalt, wie es derzeit in Deutschland für Hunderttausende der Fall ist. Deshalb wollen wir den Mindestlohn. Mit der Union geht das nur durch die Hintertür – durch die Novellierung des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungen-Gesetzes. Beide Entwürfe des Arbeitsministeriums beruhen auf einem Koalitionsbeschluss.
Für uns heißt es immer: Vereinbartes gilt.
Nach den Postdienstleistern werden bis Ende März weitere Branchen beantragen, in das Entsendegesetz mit aufgenommen zu werden. Und jede neue Branche ist ein Schritt auf dem Weg zum flächendeckenden Mindestlohn.
Ein sicheres Auskommen müssen die Menschen auch im Alter haben. Als wichtigen Baustein der Vorsorge haben wir deshalb die Riester-Rente etabliert. Wir dürfen nicht zulassen dass polternde TV-Beiträge hier Verunsicherung schaffen.
Private Vorsorge ist auch dafür da, um zu verhindern, im Alter auf den Staat angewiesen
zu sein. Dies ist keine Zumutung, sondern eigenverantwortliche Solidarität mit denen, die tatsächlich bedürftig sind.
Niemand spart fürs Sozialamt, sondern für die eigene Versorgung. Gute Chancen auf ein sicheres und sicherndes Einkommen setzen gute Chancen im Berufsleben voraus. Die haben Frauen aber immer noch seltener als Männer. Traditionelle Rollenmuster wirken an vielen Stellen weiter – besonders bei der Kinderbetreuung. Hier setzt das Elterngeld an. Mehr Väter in der Babypause bedeuten mehr Freiheit für die Mütter. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr haben wir ein zusätzliches Polster an Flexibilität geschaffen, das Eltern und Kindern Entwick-lungsmöglichkeiten offen hält.
Mit der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung vom Januar ist ein wichtiger Schwerpunkt bei der Bildung und Ausbildung Jugendlicher gelegt. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich besonders auf benachteiligte, junge Menschen, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz bislang leer ausgegangen sind. Mit dem Ausbildungsbonus bieten wir einen Anreiz, damit Unternehmen Chancen schaffen.
Bildung ist auch die Voraussetzung für mündige Verbraucher. Mit der neuen Kennzeichnungsregelung im Gentechnikrecht haben wir eine neue Möglichkeit für bewusste Käufe geschaffen Denn Verbraucher haben eine Stimme. Das gilt auch im Fall Nokia.

Euer Peter Struck