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Meldung:

16. Februar 2017
„Soziale Gerechtigkeit ist der Kompass!“

Folke große Deters traf Herta Däubler-Gmelin

Diskussion in Rheinbach
„Wie kommt es, dass Du immer noch im Wahlkampf für die SPD aktiv bist, obwohl Du Deine aktive politische Karriere beendet hast?“ fragt SPD-Landtagskandidat Folke große Deters seinen Gast Herta Däubler-Gmelin (SPD), die zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe „Folke große Deters trifft“ in einen gut gefüllten Saal in der Rheinbacher Glasfachschule gekommen ist.

Für die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin ist es selbstverständlich, sich auch weiterhin für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzusetzen. „Außerdem suche ich mir natürlich aus, zu wem ich komme“, ergänzt sie. Als Vorsitzender der Landesgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen sei große Deters „auch in Berlin bei vielen geachtet“, erklärt sie. In Kontakt getreten sind beide Politiker in der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen, zu denen Folke große Deters mit Mitstreitern ein juristisches Gutachten geschrieben hatte.

Demokratie und Populismus

Thema des Abends war die Frage, was eigentlich gelungene Demokratie von Bewegungen unterscheidet, die in der Öffentlichkeit als „populistisch“ bezeichnet werden.
  • „Manchmal ist Populismus auch ein Kampfbegriff. Aber diese Gruppen zeichnen sich dadurch aus, dass sie vorgeben, im Namen des Volkes zu reden. Das Volk bildet aber seinen Willen durch Wahlen, und da sind sie oft eine Minderheit“, erläutert Däubler-Gmelin. Keineswegs aber sei zu kritisieren, wenn Politiker sich einer klaren und verständlichen Sprache bedienten.
  • „Wer Martin Schulz als Populisten bezeichnet, der hat nichts verstanden“, stimmt Folke große Deters zu. „Die Leute merken, dass wir keine schlechten Verwalter, sondern politische Gestalter brauchen, die einen klaren Kompass haben. Der heißt bei uns soziale Gerechtigkeit“, erklärt er die Beliebtheit des Kanzlerkandidaten.
  • „Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Thema „soziale Gerechtigkeit“ schon seit 2010 als Hauptthema identifiziert. In der neuen Wahlperiode wird es darum gehen, flächendeckend dafür zu sorgen, dass kein Kind zurück gelassen wird. Das bedeutet konkret, dass wir Familien und Kinder früh unterstützen, wenn sich Probleme abzeichnen“, so große Deters weiter. Gerade als Kommunalpolitiker freue er sich, dass das Land für mehr Geld für Städte und Gemeinden gesorgt habe.
  • „Nun muss auch der Bund seine Überschüsse für mehr soziale Gerechtigkeit investieren“, waren sich Däubler-Gmelin und große Deters abschließend einig.

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