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28. Oktober 2016

Landeszuweisung für Kommunen im Linksrheinischen steigt um 10 Prozent

Kommunen profitieren mit 24,5 Millionen Euro - Das sind 2,3 Millionen Euro oder zehn Prozent mehr als 2016.
"Nach dem zwei Milliarden schweren Schulsanierungsprogramm, mit dem das Land die Kommunen unterstützt, erweist sich die Landesregierung einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, erklären der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg und der stellvertretende Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Folke große Deters.

Dies geht aus der am 27.10.16 von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017 hervor.

Das Gesamtvolumen steigt um 260 Millionen Euro auf 10,64 Milliarden Euro. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen! Die Städte und Gemeinden im gesamten Rhein-Sieg-Kreis erhalten fast 150 Millionen Euro. Das sind 16 Millionen Euro oder zwölf Prozent mehr als dieses Jahr.

Von der Erhöhung der finanzkraftunabhängigen Pauschalen für Investitionen, Schulen und Sport profitieren auch Meckenheim, Rheinbach und Wachtberg.

Alfter, Bornheim und Swisttal erhalten wegen geringerer eigener Finanz- und Steuerkraft zusätzlich eine Schlüsselzuweisung. Alfter kann so mit insgesamt 4,0 Millionen Euro (+580.000 Euro) rechnen, Bornheim mit 11,1 Millionen Euro (+880.000 Euro) und Swisttal mit 4,4 Millionen Euro (+685.000 Euro).

Dazu erklären Tüttenberg und große Deters: „Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die SPD-geführte Landesregierung setzt damit den eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort. Die Zuschüsse an die Kommunen über das GFG sind dann von 7,6 Milliarden Euro unter der CDU-geführten Regierung Rüttgers/Laschet auf 10,64 Milliarden Euro in 2017 gestiegen.“

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